Mit dem jüngst beschlossenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) werden sich die Meldepflichten für Gesellschaften aller Rechtsformen erheblich verschärfen. So fallen ausländische Gesellschaften nicht mehr nur beim Erwerb von Immobilien unter die Meldepflichten zum Transparenzregister. Künftig ist das auch beim Erwerb von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz der Fall (Share Deals).
Auch inländische Gesellschaften müssen sich auf Verschärfungen einstellen, weil die bislang geltende Mitteilungsfiktion entfällt. Damit müssen alle (Handels-)Gesellschaften sowie Vereine und Stiftungen die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten selbst dann an das Transparenzregister melden, wenn sich diese (auch) aus anderen Registern ergeben. Sonderregelungen gibt es nur für Vereine, die automatisch einen Eintrag im Transparenzregister erhalten werden.
Alle Gesellschaften, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion verlassen haben, müssen nun ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv ermitteln und zum Transparenzregister nachmelden. Je nach Rechtsform gelten für die Nachmeldung unterschiedliche Fristen: AG, SE und KGaA bis zum 31. März; GmbH, (Europäische) Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni; alle anderen Fälle, zum Beispiel eingetragene Personengesellschaften, bis zum 31. Dezember 2022. Gesellschaften, die sich auf die Mitteilungsfiktion nicht berufen können und gleichwohl keine Meldung an das Transparenzregister vorgenommen haben, sollten die ausstehenden Meldungen ohnehin schnell nachholen.
Bei Verstößen gegen die Meldepflichten drohen unter anderem – umsatzabhängige – Bußgelder für die betroffene Gesellschaft, ihre Geschäftsführungsorgane, Anteilseigner und wirtschaftlich Berechtigte sowie eine Veröffentlichung des Verstoßes auf der Webseite des Bundesverwaltungsamts.
Text: Tina Bieniek, Friedrich Graf von Westphalen & Partner
Bild: Adobe Stock
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen rund um die Industrie- und Handelskammern getroffen. Eine davon hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen,...
Vor der Pandemie war Homeoffice eher die Ausnahme. Inzwischen gehört für viele Unternehmen an Hochrhein und Bodensee mobiles Arbeiten zur neuen Normalität. Das ergab...
Wohlstand ist kein Zustand, er ist ein dynamischer Gestaltungsprozess. Bei diesem muss dem regionalen Mittelstand eine federführende Rolle zukommen. Diese Botschaft stand im Zentrum...
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält wenig von den aktuellen Rentenreformplänen der Rentenkommission. Sein größter Kritikpunkt: die mangelnde Generationengerechtigkeit.
Deutschlands Rentensystem braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Der südbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury erklärt, warum für ihn die Vorschläge der Rentenkommission ein...
