Projektskizze reicht erstmal aus
Wer einen Antrag für das Förderprogramm Invest BW stellen möchte, hat es künftig leichter: Mit der neuen Förderphase, die seit Ende Oktober läuft, wurde...
Außerdem kann sie nun Fusionen, sofern sich Konzentrationen andeuten, stoppen – bis hin zur Entflechtung der Unternehmen, um deren Unabhängigkeit wieder herzustellen. Die DIHK kritisiert, dass mit der Novelle erstmals die Kompetenz für tiefgreifende Eingriffe in wirtschaftliche Strukturen ganzer Wirtschaftssektoren dem alleinigen Vorbehalt des Gesetzgebers entzogen und einer unabhängigen Behörde übertragen wird.
Die Konsequenzen beschreibt DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke so: „In Deutschland aktive Unternehmen müssen künftig selbst dann mit gravierenden Eingriffen des Bundeskartellamts wie Verhaltensvorgaben und Preisfestsetzungen rechnen, wenn sie sich völlig rechtmäßig verhalten.“
Text: ds
Bild: Adobe Stock – nmann77
Stellungnahme der DIHK zum GWB unter https://bit.ly/3R24LtC
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