Gespräch mit Landespolitik

Ende April trafen sich wieder einmal zahlreiche Unternehmer der Verkehrsausschüsse aus den zwölf baden-württembergischen IHKs im Stuttgarter Landtag zum Austausch mit den verkehrspolitischen Sprechern aller fünf Fraktionen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Überlegungen der Landesregierung, eine Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen einzuführen. Dem gegenüber stehen die Interessen von Produktions- und Transportunternehmen gerade im ländlichen Raum.
IHK

Auch die künftige Rolle des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wurde diskutiert: Mit dem „Mobilitätspass“ möchte das Land Baden-Württemberg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen zur Finanzierung des Betriebs und Ausbaus des Nahverkehrs Einnahmen generieren können, die nicht nur durch die Fahrgäste erzielt werden. So ist in den Modellen angedacht, die Einwohner, die Kfz-Halter oder die Kfz-Nutzer mit einer Abgabe zu belegen, die der Finanzierung des ÖPNVs dient. Kritisch angemerkt aus dem Kreis der Teilnehmer wurde dabei vor allem, dass eine Verbesserung des Nahverkehrs auch in diesem Fall oft erst in 10 bis 15 Jahren erzielt werden kann, da der Infrastrukturausbau einen entsprechenden Vorlauf benötigt.

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Bild: Vertreter der Ausschüsse der IHKs bei ihrem Besuch in Stuttgart.

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