Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Mai'25 - Hochrhein-Bodensee

10 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 5 | 2025 Angespartes sei aufgebraucht, der Fokus liege nahezu ausschließlich auf Pflichtaufga- ben. Ohne Unterstützung von Bund und Land seien Kommunen „systematisch unterfinan- ziert“ und könnten sich auch den erforderli- chen Erhalt der Infrastruktur nicht nachhaltig leisten, so die Stadtverwaltung. In der 30000-Einwohner-Stadt ist jede Men- ge zu tun: Die Sanierung des Goethe-Gymna- siums, der Newark- und der Stockert-Brücke, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, al- les finanziert durch Darlehen, sind nur einige der aktuell dringenden Großprojekte. Durchschnittlich zehn Millionen Euro jährlich habe man in den vergangen zehn Jahren in Infrastruktureinrichtungen investiert. Weil mehr Geld nicht da war, mussten weitere Investitionen geschoben wurden und sum- mieren sich aktuell auf rund 120 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre. Mit Blick auf das Sondervermögen werde nun eine Prioritätenliste zu Großprojekten zwi- schen Verwaltung und Stadtrat abgestimmt. Das Ziel dahinter: bereit sein! Mehr Geld – und weniger Vorgaben? Das angekündigte Sondervermögen des Bundes ist also sehr willkommen. Doch es braucht mehr als nur Geld: Es braucht Refor- men. Ganz oben auf den Wunschlisten von Unternehmen und Verbänden: Weniger Vor- gaben, weniger Bürokratie, eine Beschleuni- gung der Planungs- und Genehmigungsver- fahren sowie steuerliche Entlastungen. Nur ein Strohfeuer? Jan Stefan Roell, der Präsident des Baden- Württembergischen Industrie- und Han- delskammertags sagt: „Ohne umfassende Strukturreformen erreicht das gigantische Finanzpaket wenig!“ Das Geld allein löse die Probleme nicht, sondern schaffe höchstens die Voraussetzungen dafür, Probleme zu lösen, sagt er. Es brauche „ganz konkrete Maßnahmen zur Verschlankung des Staa- tes, zur Reduktion von Ausgaben und zur Beschleunigung von Verfahren“, sonst dro- he ein Strohfeuer. Roell sieht überdies die Gefahr, dass aufgrund des Sonderbudgets die nächsten Bundeshaushalte für Investiti- onen nichts mehr vorsehen. „Der komplette Haushalt würde dann verkonsumiert. Das ist gefährlich. Infrastruktur muss immer einen festen Platz im Haushalt haben.“ So sieht es auch Georg Graf Kesselstatt: „Gleichzeitig zu Investitionen aus dem Sondervermögen müssen die Haushaltsmittel für Investitionen in verschiedene Bereiche der Infrastruktur deutlich erhöht werden - und zwar langfris- tig“, fordert der Geschäftsführende Gesell- schafter des Tuttlinger Verkehrswegebau- Unternehmens J. Friedrich Storz mit etwa 800 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 200 Millionen Euro. Die A81 zwischen den Anschluss- stellen Sindelfingen (im Vorder- grund) und Böblingen-Hulb: Auf drei Kilometern Länge wird die Autobahn hier u.a. vom Tuttlinger Verkehrswe- gebauer Storz ausgebaut (oben), wo Georg Graf Kesselstatt (unten) als Geschäftsführender Gesellschafter das 800-Mann-Unternehmen leitet.