Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'25 - Hochrhein-Bodensee

Verpackungssteuer Nicht von Pappe? Tübingen und Konstanz kämpfen mit einer neuen Steuer gegen To-go-Becher und Pizzakartons – in Freiburg und Offenburg sieht man Gastronomen dagegen schon genug belastet. S innvolles Instrument zur Müllreduktion oder Abzocke zum Zweck der kommu- nalen Haushaltskonsolidierung? Seit die Stadt Tübingen Anfang 2022 eine Ver- packungssteuer eingeführt hat, diskutieren Städte und Gemeinden das Für und Wider einer solchen Abgabe. Landauf, landab. Mal sachlich, mal emotional. Und als das Bundes- verfassungsgericht im Januar die Beschwerde eines Fast-Food-Restaurants gegen Steuern auf Pappbehälter ablehnte, schien klar: Vie- le Städte warten nur darauf, dem Beispiel Tübingens zu folgen. Erster Nachzügler war Konstanz. Hier beschloss der Gemeinderat im Mai 2024, Einweg-Getränkeverpackungen mit 50 Cent netto zu besteuern, ebenso Einweg- Geschirr und -Verpackungen. Für Einweg- Besteck kommen 20 Cent netto hinzu. Kammer kämpft gegen neue Steuer Doch so populär die Idee von weniger Ver- packungsmüll ist – für viele Experten und Wirtschaftsvertreter sind Steuern der fal- sche Weg. Und so wendet sich langsam das Blatt – wie zuletzt in Offenburg, wo die Ver- packungssteuer nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats vom Tisch ist. In Freiburg empfiehlt die Stadtspitze den Gremien eine Mehrwegoffensive – keine Steuer. Allerdings hat der Gemeinderat in der Haushaltsdebatte knapp für die Verpackungssteuer gestimmt. Im Mai soll endgültig entschieden werden. Bis dahin wolle man über die „fatalen Folgen“ 48 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 4 | 2025 SERVICE