Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Februar'25 -Südlicher Oberrhein

42 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 2 | 2025 Frey ein Beispiel für das Thema Bürokratie- abbau an. Zwar wurde die Wertgrenze für Aufträge von 5.000 auf 100.000 Euro heraufgesetzt. Kom- munen können so in größerem Umfang Auf- träge ohne Ausschreibungen vergeben und damit Aufwand und Zeit sparen. Doch die an sich gute Idee kollidiere mit EU-Richtlinien zur Vergabe von Fördergeldern. Fazit aus Sicht von Frey: „Wir müssen mutig sein, auch mal mit dem groben Besen durchzugehen, damit unterm Strich die Lösungen für uns alle einfacher werden.“ Ähnlich wie in Schonach und Offenburg stellt sich die Situation im gesamten Kam- merbezirk dar. Aufgrund galoppierender Ausgaben haben 25 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg 2024 ihre Hebesätze angehoben. Im Vergleich zum Vorjahr „dürfte sich das voraussichtliche Aufkommen um 14,4 Prozent auf insgesamt 5,15 Milliarden Euro (plus 646 Millionen Euro) erhöhen“, teilt das Statistische Landesamt mit. „Der bisher größte festgestellte Anstieg.“ Dieses Geld wird den Stadtkämmerern feh- len. Dabei haben sich die Gewerbesteuer- einnahmen in Baden-Württemberg lange gut entwickelt, von 5,2 Milliarden Euro 2013 auf 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Doch auch wenn dem Statistischen Landesamt die Zahlen für 2024 erst im März vorliegen, ist ein Gegentrend wahrscheinlich. Und da- mit zieht über sinkende Steuereinnahmen 615 Millionen Euro soll der Neubau des Ortenau-Klinikums in Offenburg kosten – und dazu beitragen, dass die Kliniken des Ortenau- kreises wieder schwarze Zahlen schreiben. Zuletzt blieben nach 61.000 behandelten Patienten 33 Millionen Euro Verlust. die schwache Konjunktur am anderen Zip- fel der Finanzdecke. Erhöhen nun die Ent- scheidungsträger vor Ort die Gewerbesteu- er, ist dies eine weitere bittere Pille für die Unternehmen, zusätzlich zu hohen Energie- preisen, Fachkräftemangel, bürokratischen Hemmnissen. Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr „Der Wohlstand unserer Region gründet auf der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unter- nehmerschaft. Sie erwirtschaftet in hohem Maße die Finanzmittel und Steuern, welche die Kommunen für eine funktionierende In- frastruktur benötigen“, verdeutlicht Birgit Hakenjos, Präsidentin der IHK Schwarzwald- Baar-Heuberg. „Dort, wo das Miteinander zwischen Betrieben und Kommune gut ist, gelingen Investitionen in Breitband, Bildung, Wohnen oder Innenstädte besser. Dieser Schulterschluss ist nötig, um auch künftig ein attraktiver Standort für Fachkräfte und Unternehmen zu sein.“ Obwohl dieser Schulterschluss in Gosheim bei Tuttlingen in den vergangenen Jahren gut Besorgt: Birgit Hakenjos