Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Februar'25 - Hochrhein-Bodensee

43 2 | 2025 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten Mietstapler mail@wolfsystem.de www.wolfsystem.de PRODUKTION MONTAGE PLANUNG Industrie|Gewerbe|Stahlbau Wolf System GmbH 94486 Osterhofen 09932 37-0 Ihr Ansprechpartner für effizienten Energieeinsatz in der Industrie Audits EMAS THG Bilanz CSRD Abwärme Hohenzollernstraße 8 · 79106 Freiburg Tel. 0761 21609702-0 www.frenop.de · info@frenop.de funktioniert hat, ist die Prognose von Bürger- meister André Kielack verhalten. Die Gewer- besteuer sei 2024 stabil geblieben, für 2025 erwarte er allerdings „deutliche Rückgänge“. Die Kreisumlage werde „deutlich ansteigen, insbesondere aufgrund der Krankenhausun- terfinanzierung und der massiv steigenden Sozialausgaben“. Speziell bei der Kranken- hausfinanzierung stehle sich das Land aus der Verantwortung: „Für 2024 erwarten die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ein Defizit von 900 Millionen Euro.“ Wer gleicht das aus? Die Landkreise, die in vielen Fällen Träger der Kliniken sind. Für Kielack ein Ver- stoß gegen das Konnexitätsprinzip, dessen Kurzformel lautet: Wer bestellt, bezahlt. Kielack: „Es darf nicht nur eine Anschub- finanzierung in Form von Investitionszu- schüssen geben, sondern eine dauerhafte Finanzierung der laufenden Aufwendungen.“ Weitere Beispiele: Das Bundesteilhabege- setz sieht Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor, führe gleichzeitig aber zu „Belastungen, die den Landkreisen nicht in voller Höhe erstattet werden“. Auch hier holt sich der Landkreis diese Gelder von den Kommunen, „und wir haben keine Gelder für Investitionen mehr“. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen sei „unglaublich schwierig“ – angesichts fehlenden Wohnraums, fehlen- der Kindergartenplätze, knappen Personals und enormer Sprachschwierigkeiten. Konstanz: 108 Millionen Euro Schulden „Wir sitzen in einem Boot“, beschreibt Jörg Frey seine Sicht auf Kreise und Kommunen. Keiner der Rathauschefs – so der Tenor der angefragten Statements – schiebt den Landkreisen einen Schwarzen Peter zu. Umgekehrt betont der Landkreis Konstanz sein Bemühen um gemeinsam abgestimmte Entscheidungen. Der Hebesatz soll zwischen Engen und Konstanz wie in den beiden Vor- jahren auch 2025 stabil bei 34 Prozent lie- gen. Für Ende 2025 wird eine Verschuldung von 108 Millionen Euro prognostiziert. Die wird absehbar in den Folgejahren steigen: Denn mit dem Bau des Berufsschulzentrums Konstanz und dem geplanten Klinikneubau des GLKN (Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz) in Singen stehen zwei Großinves- titionen an. Wegen des großen Finanzbedarfs habe der Klinikneubau eine besondere Bedeutung für den Landkreis, erklärt Landrat Zeno Danner. „Gleichzeitig liegt die Zuständigkeit für die Finanzierung von Klinikneubauten grund- sätzlich beim Land. Faktisch aber verbleiben viele Finanzierungsanteile bei den Trägern der Krankenhäuser, da der zu verteilende Bilder: Archiv, Rendering: Ludes Architekten-Ingenieure GmbH Fördertopf zu gering ausgestattet ist.“ Hinzu komme, dass die Erlöse der Krankenhäuser aus dem Krankenhausbetrieb aufgrund ge- setzlicher Vorgaben nicht ausreichen, um eine schwarze Null zu erwirtschaften. Also springen auch hier Kommunen und Kreisver- waltung in die Bresche. Höhere Steuern gefährden Investitionen „Kommunen dürfen in Krisenzeiten nicht durch Steuererhöhungen zusätzliche Belas- tungen für Unternehmen schaffen“, bilan- ziert Barbara Schlaberg, Geschäftsführerin Recht und Steuern bei der IHK Hochrhein- Bodensee. „Gerade in einer Phase, in der viele Betriebe mit Umsatzrückgängen und steigenden Kosten kämpfen, müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken, anstatt sie weiter zu schwächen. Steuererhöhungen gefährden Investitionen und Arbeitsplätze und behindern die wirt- schaftliche Erholung.“ Zugleich nimmt Schlaberg Land und Bund in die Pflicht: „Wir wissen jedoch, dass viele Kommunen selbst finanziell am Limit ste- hen und dringend zusätzliche Einnahmen benötigen. Daher ist es entscheidend, dass Land und Bund stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Kommunen fi- nanziell zu entlasten.“ Zudem wird Durchhaltevermögen gefragt sein in den kommenden Jahren. Längst wer- den Einsparungen und neue Einnahmequel- len diskutiert, Projekte storniert. Konstanz hat daher zum 1. Januar eine Verpackungs- steuer eingeführt. In Singen wird 2025 das traditionelle Burgfest – der Kleinkunst-Able- ger des Hohentwiel-Festivals – ausgesetzt, um Kosten zu sparen. Und im Ortenaukreis wurde das Angebot an Buslinien einge- schränkt, ebenfalls aus Kostengründen. Benedikt Brüne Fordert Entlastung: Barbara Schlaberg