Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Februar'25 - Hochrhein-Bodensee

41 M an hat es kommen sehen: Schon 2024 diagnostizierten die kom- munalen Landesverbände von Ba- den-Württemberg für die Haushaltslage von Städten, Gemeinden und Landkreisen eine „beispiellose Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird“. Die Entwicklung zeige, wovor man immer ge- warnt habe: „Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt.“ Genau das ist das Problem in der Ortenau, wo der bislang schuldenfreie Landkreis sei- nen Kommunen künftig tiefer denn je in die Tasche fassen muss: Um gleich fünf Pro- zentpunkte soll die Kreisumlage steigen, von 28,5 auf künftig 33,5 Prozent – und trotzdem muss der neue Landrat Thorsten Erny bis 2026 mit bis zu 100 Millionen Euro neuen Schulden rechnen. Enttäuschung programmiert? „Der Staat übernimmt sich“, fasst es Offen- burgs Oberbürgermeister Marco Steffens kurz und knapp zusammen und bezieht sich damit ausdrücklich auf den Sozialbereich. Wir „unterstützen gern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Steffens – wenn aber der Bund ab 2026 einen einklagbaren Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern vorschreibt, obwohl den Kommunen die finanziellen Mittel und perso- nellen Ressourcen fehlen, sei „Enttäuschung programmiert“. Allein für dieses Thema rech- net er mit Kosten in siebenstelliger Höhe, die auf die Stadt Offenburg zukommen. Ähnlich teuer: die neue Berechnungsgrund- lage für Wohngeldempfänger. Beschlossen im November 2023, umgesetzt im Januar 2024: „Wir hatten keine vier Wochen Zeit, unsere Systeme umzustellen“, sagt Stef- fens. Der erhöhte Anspruch führte zu einem Anstieg bei der Zahl der Anträge – mit ent- sprechenden Folgen für die Bearbeitungs- zeit auch für bisherige Leistungsbezieher. Im Ergebnis entstehe so der Eindruck, dass staatliche Institutionen als nicht mehr leis- tungsfähig betrachtet werden. „Ein Quell für Frust und in der Folge auch für Demokratie- verdrossenheit.“ Das Gespräch mit Steffens streift viele He- rausforderungen: steigende Ausgaben im Sozialbereich (Jugendhilfe, Eingliederungs- hilfen für Behinderte), Transformationspro- zesse bei Energieversorgern, an denen die Stadt als Eigentümer beteiligt ist, Zuschüsse für den Ausgleich der dramatisch defizitä- ren Betriebskosten beim Ortenau-Klinikum. Über die Kreisumlage schießt Offenburg hier im Jahr knapp 15 Prozent hinzu, obwohl, so Steffens, die Finanzierung der Krankenhäu- ser „eigentlich Sache der Länder ist“. Damit sind wir wieder bei der Kreisumlage. Ein Punkt beim Hebesatz bedeute für die Kämmerei in Offenburg jährlich 1,2 Millionen Euro Mehrausgaben an den Kreis. Eine Stei- gerung um fünf Punkte bedeuten „im Dop- pelhaushalt rund zwölf Millionen“, rechnet Steffens vor und stellt klar: „Wir müssen uns darüber unterhalten, an welchen Stellen wir den Resetknopf drücken.“ Steigende Kreisumlage „Wir brauchen eine drastische Aufgaben- kritik“, lautet auch der Therapievorschlag von Schonachs Bürgermeister Jörg Frey, Vizepräsident des Gemeindetags Baden- Württemberg. „Wir hatten zehn gute Jahre und konnten viel investieren.“ Nun aber habe man „massive Probleme“, den Doppel- haushalt 2025/26 auszugleichen. Beispiel Gewerbesteuer: In guten Jahren habe die Kämmerei 3,4 Millionen Euro eingenommen. 2024 verbuchten seine Mitarbeiter nur noch 2,1 Millionen Euro. Auch für 2025 werde man mit dieser Größenordnung kalkulieren. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisun- gen des Landes wegen der zuvor guten Steu- ereinnahmen um eine halbe Million Euro und die Kreisumlage steigt voraussichtlich um 134.000 Euro. Ganztagsbetreuung nicht leistbar „Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Aufgaben können wir uns leisten?“, fordert Frey. Neben der anstehenden Ganztagsbe- treuung, deren Lasten die Kommunen auch aus seiner Sicht nicht tragen können, spricht UNTERNEHMEN