Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'25 -Südlicher Oberrhein

8 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 1 | 2025 Es gibt derzeit die unterschiedlichsten Ideen im anlaufenden Wahlkampf, um den Standort wieder flott zu kriegen. Was halten Sie davon, die Schuldenbremse zu lockern – für mehr staatliche Investitionen und Subventionen? Das würde ich auf keinen Fall machen – und schon gar nicht für Subventionen. Das Rentenalter heraufsetzen oder Arbeit im Ruhestand lohnender gestalten? Das ist zwar konjunkturell nicht wesentlich, aber strukturell richtig, da wir so auf dem Ar- beitsmarkt Entlastungen erreichen und die Lohnzusatzkosten unter Kontrolle halten. Die Zuwanderung begrenzen und ein strengeres Ausländerecht einführen – bei- spielsweise nach dänischem Vorbild? Bei der Zuwanderung muss man vorsichtig sein. Das Asylrecht ist ein wichtiges Grund- recht. Zudem benötigen wir qualifizierte Arbeitskräfte. Wir müssen jedoch illegale Zuwanderung begrenzen und bessere Bedin- gungen für legale Zuwanderung schaffen. Also den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Auslän- der öffnen? Ja, und zwar für Fachkräfte. Industrievertre- ter wie Gewerkschaften müssen aber endlich deutliche Abstriche bei der Anerkennung von Abschlüssen machen. Bisher ist das ein büro- kratisches Monstrum, das die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte massiv behindert. Ich glaube nicht, dass es viel mehr brauchen sollte als einen gut dotierten Arbeitsvertrag. Ich habe selbst erlebt, wie Behörden vermeint- liche Spracherfordernisse vorschieben und dann Zuwanderer aus den USA ganz anders behandeln als exakt gleich qualifizierte Men- schen aus einem Balkanstaat. So darf man mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen heute nicht mehr umgehen. Bürokratie abbauen? Ja, aber nicht so, wie man es jetzt in den USA zu versuchen scheint, wo Elon Musk einfach Bundesbehörden aufs Korn nimmt. Das ist nicht der richtige Weg. Ich finde, man muss bei der Regulatorik anfangen und da ist der Gesetzgeber für 60 Prozent aller Regulato- rikkosten direkt verantwortlich. Und das auf Bundes- wie auf Landesebene. Überstunden steuerlich begünstigen? Nein, denn das Gestaltungspotenzial ist enorm, und die Abgrenzungsprobleme sind nicht beherrschbar. Das Bürgergeld wieder abschaffen? Man kann das Bürgergeld nicht abschaffen. Man kann es nur reformieren, denn es muss eine Grundsicherung für Erwerbsfähige ge- ben, die aus dem Arbeitslosengeld herausfal- len – aber die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen deutlich gestärkt werden. Und was von diesen Ideen ist politisch umsetzbar nach dem Februar? Das hängt davon ab, mit wem die CDU/ CSU koalieren kann. Mit der SPD sind Re- formen im Arbeitsmarkt und sicher auch im Sozialbereich unmöglich. Mit den Grü- nen ist es bei Migration, Regulierung, Klima und Umwelt schwierig. Man darf aber nicht vergessen: Für die deutsche Wirtschaft ist der Außenhandel entscheidend und damit die Außenpolitik. Und bei geostrategischen Themen, bei Sicherheit und Verteidigung dürften die Grünen der verlässlichere Part- ner für die CDU/CSU sein. Sie sprechen gar nicht über die FDP? Eine bürgerliche Koalition ist nicht in Sicht. Die Union müsste über 35 Prozent kommen, und die FDP mit sechs bis sieben Prozent reinkommen. Derzeit aber scheinen beide in den Umfragen an eine Glasdecke zu stoßen. Wie sehen Sie Lindners Grundsatzpapier? War das eine parteipolitisch motivierte Provokation, um aus der Ampel zu kom- men, oder hat da jemand einen Plan, der wirklich funktionieren könnte? Ich bin in der Hinsicht befangen. Ich habe am Lindner-Papier mitgewirkt. Die Inhalte greifen auf Themen und Thesen zurück, die ich zuvor geäußert habe. Daher kann ich nicht sagen, dass ich unschuldig an diesem Papier bin, und es ist nicht überraschend, dass ich es gut finde. War Ihnen klar, was daraus erwächst, oder hatten Sie die Hoffnung, die anderen Koalitionspartner überzeugen zu können? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Christian Lind- ner und mir war klar, dass diese Initiative ergebnisoffen sein muss. Wenn sich die Ko- alitionspartner aufeinander zubewegt hätten, gäbe es die Ampel heute noch. Die Grünen haben sich bis zum Vorabend des Platzens der Ampel-Koalition auf die FDP bemerkens- wert weit zubewegt, die SPD jedoch keinen Millimeter. Ist aus Ihrer Sicht die SPD das Problem? Durchaus. Die SPD regiert seit 1998, mit Ausnahme von vier Jahren zwischen 2009 und 2013. Sie ist verantwortlich für die besseren Rahmenbedingungen während der Amtszeiten von Gerhard Schröder. Sie trägt aber auch die Verantwortung für die zunehmende Misere ab 2013, weil die Re- formen der Agenda 2010 auf ihr Betreiben hin Stück für Stück zurückgedreht wurden. Wir diskutieren viel über Berlin, die Ampel und die Wahl, nicht aber über Brüssel, die EU oder die Zinspolitik der EZB. Ist Europa wirtschaftspolitisch noch ein Gewinn für Deutschland oder eher eine Belastung? Die EU ist immer noch ein Gewinn für Deutsch- land. Der europäische Markt ist enorm wichtig für uns. Auch der Euro ist wichtig, da er die Be- dingungen grenzüberschreitend innerhalb der europäischen Währungsunion für deutsche Unternehmen verlässlich macht. Wenn wir den Außenwert der Währung betrachten, würde Deutschland mit der D-Mark eine massive Aufwertung im Vergleich zu den europäischen Partnern erleben, was unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärken würde. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass die EZB-Zinspolitik nicht unbedingt hilfreich ist, um die deutsche Konjunktur wieder anzukurbeln. Das ist richtig. Wir haben mehr Dynamik in anderen europäischen Ländern und die EZB versucht, für die gesamte Währungsunion Geldpolitik zu betreiben. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Frankreich eher im Mittelpunkt steht. Ich kann jedoch nicht sagen, was das angesichts der Turbulen- zen in Frankreich bedeutet, wenn die Zins- aufschläge steigen, weil eine Regierung platzt „Die EU ist immer noch ein Gewinn für uns, genauso wie der Euro!“