Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'25 -Südlicher Oberrhein

7 SCHWERPUNKT Foto: Jigal Fichtner W as hilft der deutschen Wirtschaft aus der Krise? Antworten auf diese Frage gibt es von Politikern derzeit zuhauf – aber was davon ist wirklich fundiert? Genau das haben wir den bekanntesten Volkswirt aus dem Südwesten gefragt: Lars Feld, Profes- sor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und bis 2021 der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Wirtschaftsweiser also – und einer mit besten Verbindungen in die Politik. Denn Feld war bis 2003 Mitglied der SPD, engagiert sich heute im Dunstkreis der CDU, hat am Lindner-Papier mitgewirkt und hegt Sympathien für die Grünen… Herr Feld, fünf magere Jahre liegen hinter uns. Seit 2019 ist die Wirtschaft in Deutschland um gerade einmal 0,3 Prozent gewachsen. Warum ist das so? Wir sind durch Corona in ein tiefes Tal gefallen, aber schnell wieder herausgekommen. Ab 2021 wurde es steiniger, unter anderem wegen der Schließungsmaß- nahmen und der Übertreibung der Corona-Gefahr. 2022 kam der Schock durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die seit längerem bestehenden Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft offensichtlich. Die deutsche Industrieproduk- tion sinkt seit 2017. Das hat sehr viel mit dem Automo- bilsektor zu tun – aber auch damit, dass wir die Industrie insgesamt zu stark belasten. Was genau sind unsere Strukturprobleme? Deutschlands Unternehmen sehen sich einem toxischen Gemisch aus überhöhten Arbeitskosten, Energiekosten, Steuerbelastungen und Regulierungskosten gegenüber. Und diese Kosten basieren zum großen Teil auf gesetz- lichen Vorgaben. Also ist die Krise der deutschen Wirtschaft hausge- macht? Zu einem guten Teil, ja. Wir hatten im Bereich der Ener- gieversorgung durch das billige russische Gas lange einen Vorteil, insbesondere gegenüber den asiatischen Volks- wirtschaften. Die Gaspreise sind jetzt ähnlich hoch wie in Asien und deutlich höher als in den USA. Und gerade den Abstand zu den USA merkt man deutlich. Das ist der Einfluss von außen. Aber durch unsere Arbeitskosten sowie die Art und Weise, wie wir im Energiesektor Klimaneutra- lität erreichen wollen, die Regulierungsintensität und weil wir im Gegensatz zu anderen OECD-Ländern in der Be- steuerung nach 2008 keinen nennenswerten Reformschritt mehr hingebracht haben, sind wir ins Hintertreffen geraten. Es vergeht derzeit kaum ein Tag mehr ohne schlechte Nachrichten. VW, Bayer, Bosch, Thyssenkrupp – ist das eine vorübergehende Krise oder der Anfang einer neuen Wirklichkeit, weil der Standort Deutschland nicht mehr so wettbewerbsfähig ist wie noch vor zehn Jahren und es einfach keine Perspektive gibt? Ich würde nicht sagen, dass es nur eine vorüber- gehende Krise ist. Man kann nicht darauf hoffen, dass es irgendwann wieder besser wird und einfach alles laufen lassen. All diese Negativschlagzeilen sind An- zeichen dafür, dass die Substanz der deutschen Wirt- schaft, insbesondere die industrielle Basis, nachhaltig beschädigt wird. Die Rahmenbedingungen müssen sich ändern, damit es nur vorübergehend bleibt und wir uns über Strukturwandel auf neue Bedingungen einstellen können. Dazu müssen wir den Unternehmen wesentlich mehr Luft verschaffen und die Kosten in den wesentli- chen Bereichen reduzieren. Und wie? Die Lösung unserer Probleme findet sich in den Berei- chen Arbeit, Energie, Steuern und Regulierung. Und da kann man sehr viel machen! Zu komplizierte Regeln erfordern viel Verwaltung – beim Staat und bei den Un- ternehmen. Der erste Schritt wäre es, die Komplexität unserer Regulatorik zu reduzieren. Das wirkt sich auf viele Bereiche aus: auf Steuern, Energie, Klima und den Arbeitsmarkt. Denken Sie nur mal an Stihl, die wegen der Arbeitskosten in der Schweiz investieren und nicht hier. Dabei sind die Nominallöhne in der Schweiz viel höher! Aber das relativiert sich eben, wenn man Lohnzusatz- kosten, Sozialversicherungsbeiträge, Krankheitstage, Urlaubsanspruch, Arbeitszeit- und Kündigungsschutz- vorschriften mit einrechnet. Und das alles lässt sich un- ter dem Begriff Regulierung zusammenfassen – und ist Ausdruck eines übergriffigen Staates. Wenn die Diagnose so klar ist, so offensichtlich – was ist dann die Therapie? Was muss konkret passieren, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden? Wir brauchen Deregulierung im Bereich der Arbeitskos- ten, eine Reform des Datenschutzrechts, die Reduzierung von Umwelt- und Klimaregulierungen sowie eine Reform des Baurechts. Bei Energie sollten die Abgaben weiter sinken, wir brauchen ein möglichst marktwirtschaftli- ches Design des Energiemarktes und wir brauchen eine Steuerreform für Unternehmen. Die Belastung sollte um fünf Prozentpunkte sinken, da es sich momentan zu sehr lohnt, im Ausland zu produzieren. Ist das denn ein Problem? Früher haben Unternehmen Werke im Ausland eröffnet, um neue Märkte zu bedienen oder sich dort zu erweitern, wo sie Chancen sehen. Inzwischen aber wird verlagert. Es werden Produktionsanlagen im Inland ab- und im Ausland aufgebaut – aus Gründen der Wettbewerbs- fähigkeit und der Standortqualität. Früher hielt ich die Transaktionskosten für solche Industrieverlegungen für viel zu hoch, aber das sehe ich mittlerweile anders. Un- ternehmen, die Industrieanlagen abbauen und woanders aufbauen, erleben einen Boom. Und das ist aus meiner Sicht ein extremes Alarmsignal! Miele und BASF sind Beispiele dafür.