Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'24 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

56 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 11 | 2024 PRAXISWISSEN Ich sehe das als eine Eskalation des Miss- trauens zwischen Staat und Bürgern bezie- hungsweise Staat und Unternehmen. Das hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. In mei- nen Augen hängt das mit unserem Fimmel für Einzelfallgerechtigkeit zusammen. Der führt zu immer mehr gesetzlichen Veräste- lungen. Das hat uns zehntausende von Ver- ordnungen und Gesetzen beschert, womit der Staat einfach den Bogen überspannt hat. Lässt sich ein überspannter Bogen wie- der funktional machen? Im Grunde kann man solch ein gewachse- nes System, in das man Schneisen schla- gen müsste, nicht wieder auf null bringen. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Brombeergestrüpp. Ich würde sagen: Das kann man gar nicht mehr zurechtschneiden, man müsste es eigentlich abfackeln. Wirtschaftsminister Zehntausende Verordnungen und Gesetze: Der Staat hat den Bogen einfach überspannt Habeck will die Berichtspflichten der Un- ternehmen mit der Kettensäge wegbolzen, wie er wortwörtlich gesagt hat. Aber zu- rück zur Realität: Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ist lediglich ein Bera- tungsgremium der Landesregierung. Weshalb Ihnen Freunde ja auch abgera- ten hatten, dessen Vorsitz zu überneh- men… Stimmt. Ich hätte es auch nicht getan, wenn die Landesregierung beziehungs- weise der Ministerpräsident selbst nicht klar und deutlich gesagt hätten, dass sie den Bürokratieabbau voranbringen wollen. Ihr größter Erfolg in den vergangenen zwölf Monaten? Der Normenkontrollrat hat sicherlich mitgewirkt, den ersten Entwurf für das Landesmobilitätsgesetz – in dem schon wieder mehr als ein Dutzend Melde-, Be- richts- und Dokumentationspflichten ge- plant waren – zu verbessern. Das Kabinett hat jetzt eine deutlich bessere Variante verabschiedet. Und wir ordnen uns auch zu, bei der positi- ven Änderung der Beschaffungsrichtlinien mitgewirkt zu haben. Die öffentliche Hand kann nun Aufträge bis 100.000 Euro di- rekt vergeben. Das betrifft etwa 80 bis 90 Prozent aller öffentlichen Vergaben und ist ein Riesenfortschritt. Diese Art von Einfluss darf sich verstärken. Welche Rolle spielt hier eine Industrie- und Handelskammer? Die Aufgabe der Kammern ist es, bürokra- tische Hemmnisse kontinuierlich zu bekla- gen und den Finger in die Wunde zu legen. Mit Suanne Herre und mir ist die Wirtschaft im Normenkontrollrat nun stärker vertre- ten, und wir sorgen für mehr Sachverstand. Das war auch der Grund dafür, dass das Präsidium der IHK Südlicher Oberrhein es mir ermöglicht hat, dieses Ehrenamt anzunehmen – in der Hoffnung, dass die Wirtschaft davon profitiert. Gibt es so etwas wie gute Seiten an der Bürokratie? Ich berufe mich an dieser Stelle gerne auf den Soziologen und Nationalökono- men Max Weber, der schon vor mehr als hundert Jahren Bürokratie verstanden hat als funktionierende Verwaltung. Im Gegensatz zur Willkürherrschaft im feudalen Staat sorgt der demokratische Rechtsstaat für Gleichheit vor dem Ge- setz. Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022. 50 60 55 65 70 in Milliarden Euro Quelle: Bundesregierung 2024 67 Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft 2023 66 2022 65 »Die Aufgabe der Kammern ist es, bürokratische Hemmnisse kontinuierlich zu beklagen und den Finger in die Wunde zu legen«