Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Mai'24 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

11 5 | 2024 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten zungsdefizit“, stellt der Europaabgeordnete Andreas Schwab beim 25. Badischen Unter- nehmerforum Mitte März fest. Nur wer die Grenzsituation kenne, könne mitreden, was die Probleme dort wirklich bedeuteten. Freilich sind die deutsch-französischen Pro- bleme andere als die deutsch-schweizeri- schen. Denn die Schweiz ist nicht gleich EU. In ihrer Funktion als Schwerpunktkammer Schweiz kennt die IHK Hochrhein-Bodensee die Anliegen, die die Unternehmen umtrei- ben. Uwe Böhm, Leiter des Geschäftsfel- des International: „Bei uns gehen aus ganz Deutschland Anfragen zu den unglaublichsten Anliegen ein, die sich schon in Tausenden messen lassen.“ Sei es die Frage, was bei der Bestückung eines Messestands in Basel, einer schweizweiten Maschinenwartung oder beim Ausrichten eines Sportevents zu berück- sichtigen ist. Weitere Anfragen beträfen etwa melderechtliche Vorschriften, Mindestlohn, Zollübergänge, notwendige Papiere für den Zoll oder Nachtfahrverbot. „Wenn sich auf EU-Ebene Vorschriften für den Import und Ex- port mit Drittländern ändern, schlägt das an der EU-Außengrenze sofort und direkt auf.“ Ein Beispiel: der Zollkodex der Europäischen Union (UZK). Dieser sieht vor, dass bis Ende 2025 alle Zollmitteilungen und -verfah- ren auf elektronischem Wege abgewickelt werden müssen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt das bereits für die Gestellung, also die Mitteilung an den Zoll, dass eine Ware zur Abfertigung bereitsteht. „Die Änderungen und Auswirkungen dieser Regelung waren aber allen Zollbeteiligten bis kurz vor Ende der Übergangsfrist nicht in vollem Umfang bewusst“, sagt Julian Gräble, Global Head of Customs bei der Transco Swiss AG, einer Tochter des Logistikunternehmens Transco GmbH mit Hauptsitz in Singen. Viele Spedi- teure und Zollagenten hatten beispielsweise nicht einmal die passende Software. Ohne e-Gestellung aber kein Durchkommen an der Grenze, der Verkehr wäre völlig zum Er- liegen gekommen. „Erst im Rahmen eines Pilotprojekts von IHK Hochrhein-Bodensee, dem Hauptzollamt Singen und Transco ha- ben wir durch Schulungen die technischen und antragstechnischen Voraussetzungen schaffen können.“ Auf Deutschland und Frankreich kommt es an! Einheitliche Gesetze, Regeln und Vorschrif- ten – der Weg im Oberrheingebiet ist bereitet, doch der Auftrag der Menschen und der Un- ternehmen an die Politik ist deutlich: Es gibt noch viel zu tun! Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni steht für den EU-Abgeordneten Andreas Schwab fest, dass Europa nur dann sicher sein könne, wenn Deutschland und Frankreich auf einer Wellenlänge arbeite- ten. Deutliche Worte findet auch der Präsi- dent der IHK Südlicher Oberrhein, Eberhard Liebherr: „Wir sind direkte Nachbarn und seit der Ratifizierung des Elysée-Vertrages ist das deutsch-französische Verhältnis von großer Harmonie und gegenseitiger Wert- schätzung geprägt. Das möchte ich nicht mehr missen.“ Es dürfe kein Steinchen in dieses funktionierende Räderwerk zwischen Deutschland und Frankreich kommen – „in diesen schwierigen Zeiten schon gar nicht“. Die zwei Großen in der EU – Deutschland und Frankreich – müssten die Richtung und Geschwindigkeit vorgeben. „Die Politi- ker auf beiden Seiten des Rheins sind jetzt und in Zukunft gefordert, ganz im Sinne von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die es geschafft haben, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder freundschaftlich aufeinander zuzugehen“, betont Liebherr. Daniela Santo TRINATIONALE METROPOLREGION OBERRHEIN „Gemeinsam sind wir stärker“, dieses Motto hat sich die Trina- tionale Metropolregion Oberrhein (TMO) – bestehend aus den Teilgebieten Elsass, Nordwest-Schweiz, Südpfalz und Baden – auf ihre Fahne geschrieben. Das Netzwerk, das 2010 auf Initiative des Regierungspräsidiums Freiburg gegründet wurde, beruht auf den vier Säulen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Deren enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit gilt als einzig- artig und Modell für die europäische Zusammenarbeit im Kleinen. Einfacher Grund: Mit rund 6,2 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 300 Milliarden Euro entspricht die Wirtschaftskraft der eines eigenständigen Landes. Der Säule Wirtschaft gehören derzeit die IHK Südlicher Oberrhein, die CCI Alsace Eurométropole, die Handelskammer beider Basel, die IHK Pfalz, die IHK Karlsruhe, die IHK Hochrhein-Bodensee, derWVIB, die Handwerkskammer Elsass und Basel Area an. Ihr Sprecher ist Jean-Luc Heimburger, der Präsident der CCI Alsace Eurométropole, Co-Sprecher Eberhard Liebherr, Präsident der IHK Südlicher Ober- rhein. Zusammen will man die treibende Kraft für eine innovative und nachhaltige grenzüberschreitende Entwicklung der Unterneh- men sein. Dazu gehört es auch, im Sinne und unter Einbeziehung der Firmen, Einfluss auf die regionale, nationale und europäische Po- litik zu nehmen. Erklärtes Ziel ist es, das Geschäftsleben im grenzüberschreiten- den Lebensraum durchAbstimmung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen in Bereichen wie Mobilität, Besteuerung und für mobiles Arbeiten zu erleichtern. Immerhin:Trotz interkultureller Unter- schiede haben alle drei Grenzländer mit denselben Themen zu kämpfen – von Fachkräftemangel bis Ausbil- dung. Vertreten ist die Trinationale Metro- polregion Oberrhein ( www.rmt- mo.eu ) sowohl im Oberrheinrat ( www.oberrheinrat.org ) als auch in der Oberrheinkonferenz ( www.oberrheinkonferenz.org ). IHK-Ansprechpartner: Philippe Fraunhofer, Koordinator TMO – Säule Wirtschaft 07821 2703-612 philippe.fraunhofer@freiburg.ihk.de Bild (Karte): Interreg Oberrhein