Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'24 -Südlicher Oberrhein

50 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 1 | 2024 THEMEN & TRENDS Spitzentreffen am Oberrhein Trinationale Zusammenkunft Der Rhein ist es, der sie verbindet. Doch machen unterschiedliche Regularien in Deutschland, Frankreich und der Schweiz es nicht immer leicht, diese Verbindung auch tatsächlich zu sehen und zu leben. Das Spitzentreffen der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern am Oberrhein Ende November in Lahr zeigte jedoch, dass die Wirtschaft schon viel gemeinschaftlicher denkt, als rechtliche Verordnungen es glauben lassen würden. Beispiel in Bezug auf Produkteigenschaften und Recycling- fähigkeit reduzieren jedoch bislang die Chancen in diesem Bereich. Wir haben in Deutschland bereits relativ hohe Recyclingquoten und industrielles Know-how bei zirkulä- ren Produktionsprozessen. Diesen guten Ausgangspunkt müssen wir in Marktchancen ummünzen und nutzen für eine technische Vorreiterrolle, die auch dem Klimaschutz zugutekommt. Reallabore fördern hierzu Innovationen für zirkuläres Wirtschaften und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe. Der Großteil der wirtschafts- relevanten Gesetze entsteht mittlerweile in Brüssel. Die Bundesregierung muss sich daher auf europäischer Ebene für wirt- schaftlich vernünftige Regeln mit Augenmaß sowie für einen Abbau der Bürokratielast einsetzen. Gleichzeitig ist sie verantwortlich für eine schlanke und praxisorientierte Implementierung der EU-Re- gulierungen in Deutschland. Viele bestehende EU-Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung, die Regelungen zur Mitarbeiterent- sendung und die Chemikalienregulierung sind unverhältnismäßig bürokratisch gestaltet und umgesetzt. Neue Regulierungen wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das EU-Lieferkettengesetz, aber auch industriepolitische Initiativen schaffen neue Berichts- und Offenlegungspflichten und stehen damit dem formulierten Ziel einer Senkung von Berichtspflichten diametral entgegen. Daher ist ein Dreiklang nötig: Erstens keine neuen Gesetze, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Initiativen wie das EU-Lie- ferkettengesetz müssen deshalb dringend ausgesetzt werden. Zweitens: Bestehende Bürokratie konsequent abbauen – und zwar noch vor den Europawahlen. Und drittens: Bessere Me- thoden und Prozesse für eine praxisorientierte Rechtsetzung, die die Umsetzbarkeit der Vorschriften im Betriebsablauf berücksichtigt und den Aufbau neuer Bürokratie von vornherein verhindert. Weite Teile der Infrastruktur weisen erhebliche Defizite auf. Das belastet den be- trieblichen Alltag massiv. Es gibt Engpässe, veraltete und teilweise marode Infrastruktur sowie eine Anfälligkeit für Sabotage. Die Geschwindigkeit bei Erneuerung und Ausbau wird den Anforderungen der Wirtschaft derzeit nicht gerecht. Die Gründe reichen von langen Umsetzungszeiträumen durch eine Vielzahl von Problemen zwischen Bedarfsfeststellung und Inbetrieb- nahme über Fragen der Wirtschaftlichkeit bei privatwirtschaftlicher Bereitstellung bis hin zu Grenzen der öffentlichen Haushalte bei der Finanzierung. Die Sicherheit der Infrastrukturen gewinnt zudem vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen an Bedeutung. Es bedarf daher Sanierung ebenso wie Ausbau: Elek- tromobilität benötigt eine ausreichende Ladeinfrastruktur, der Auf- bau der Wasserstoffinfrastruktur muss schnell angegangen werden und die allseits bekannten Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur, ob Straße, Schiene oder Wasserstraße, müssen beseitigt werden. Eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt zudem flächendeckend Glasfaser- und Mobilfunknetze. Den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze gilt es in erster Linie eigenwirtschaftlich voranzutreiben. Öffentliche Fördermittel braucht es nur dort, wo der Markt in der Fläche keine gleichwertige Versorgung gewährleistet. Gleichwohl muss die Bundes- regierung den Ausbau der Netze gemeinsam mit Ländern, Kommu- nen und ausbauenden Unternehmen vorantreiben und orchestrieren. DIHK 9 EU-Regulierungslast und Bürokratie reduzieren 10 Infrastrukturdefizite beheben von Breitband bis Wasserstraßen H erzlich willkommen, Bienvenue und Grüezi“, begrüßte Eberhard Liebherr, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, als Gastgeber die Vertreterinnen und Vertreter der acht Kammern, die an diesem Tag vor Ort waren. Er entdeckte gleich eine Gemeinsamkeit: „Wir alle haben ein Herz für diese Region.“ Dabei würde sein Herz, sowohl als Präsident als auch als Unternehmer mit einer Geschäftsstelle in Frankreich in der Nähe von Mulhouse, „grenzüberschreitend schlagen“. Erheitert lauschten die Anwesenden Liebherrs Ausfüh- rungen von den Reisen seiner Kindheit ins europäische Ausland. „Setzt Euch gerade hin, die Zöllner verstehen keinen Spaß“, wäre da der Ruf auf die Rückbank im elterlichen Opel Kapitän geschallt. Wie leicht sei da doch heute das Reisen innerhalb der trinationalen Region, freute sich der Präsident, um direkt noch einmal sehr ernst zu werden. „Mit Schrecken denke ich an die Pandemie und die sich daraus ergebenden Grenzschließungen zurück – so etwas darf es nie wieder geben.“ „Mit Blick auf das aktuelle Weltgeschehen, wo Grenzen zu Gewalt und Krieg führen, bin ich stolz und dankbar, dass wir uns hier mit viel Engagement dafür einsetzen, dass Grenzen bei uns tatsächlich keine Rolle mehr spielen“, schaute der IHK-Präsident auf den Hintergrund des Treffens. Wenngleich es noch einige Hürden zu überwinden gelte. Liebherr: „So gibt es noch immer viel zu viele bürokratische Hemmnisse. Aber schauen wir doch auf das Erreichte. Manchmal glaube ich, dass uns gar nicht klar ist, welche Errungenschaften wir schon gemacht haben.“ Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, hob in seiner Einleitung den Zwiespalt hervor: „Zuletzt gab es doch vielerlei Belastungen zwischen den Ländern. Aber wir hier in unseren Einrichtungen können es gut miteinander.“ Eine Region, die Maßstäbe setzen kann Diese Atmosphäre lobte auch Yannick Bury, CDU-Bundestagabge- ordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, der dem Spitzen- treffen als Gast und Vortragender beiwohnte. Bury ist außerdem Mit- glied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Das Gremium setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeord- nete der Assemblée nationale. Zweimal im Jahr, abwechselnd in „