Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'24 -Südlicher Oberrhein

49 1 | 2024 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstanden werden. Denn mittel- und langfristig werden wir nur auf Basis erfolgreicher Unternehmen und einer wachsenden Wirt- schaft nachhaltig steigende Steuereinnahmen des Staates sichern. Eine echte Unternehmenssteuerreform muss daher Kernbestand- teil einer ambitionierten Zukunftspolitik sein. Es gilt, vorrangig die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken. Denn ge- rade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutra- lität brauchen wir deutlich mehr private Investitionen – auf diesen erfolgskritischen Aspekt wird bis heute viel zu wenig geachtet. Die nominale Steuerbelastung sollte daher jetzt rechtsformunabhängig von derzeit in der Regel über 30 Prozent auf ein wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden. Denn das Belastungsniveau in anderen Industriestaaten liegt in vielen Fällen nicht höher als 25 Prozent. Stabile kommunale Steuereinnahmen sind ohne Frage wichtig. Dazu sollte die Gewerbesteuer perspek- tivisch durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht ersetzt werden. Gleichzeitig sollte eine systemfremde und investitionsfeindliche Besteuerung von Kosten unterbleiben – das betrifft insbesondere die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Eine unterschiedliche Finanzierung – entweder über Eigen- oder Fremdkapital – darf nicht mehr zu einer diskrimi- nierenden Besteuerung führen – denn auch das wirkt negativ auf Investitionen. Der „Mittelstandsbauch“ im Einkommensteuertarif bremst das wirtschaftliche Engagement von Unternehmern wie Beschäftigten – er sollte abgeflacht und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Beides würde die Investitionskraft der Unternehmen erhöhen. Höhere oder neue Steuern auf die Sub- stanz von Unternehmen, wie zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer oder der Vermögensteuer, verbieten sich im Gegenzug. Der Fachkräfteman- gel spitzt sich vor allem im Bereich der beruflich Qualifizierten zu. Unternehmen fin- den immer weniger Ausbildungsbewerber. Wer aber heute als Azubi fehlt, der fehlt in den Betrieben morgen als qualifizierte Fachkraft. Wir müssen daher gemeinsam daran arbeiten, dass die duale Aus- bildung die gesellschaftliche Anerkennung erhält, die sie verdient. Wir wollen ihr Erfolgsrezept, die enge Verbindung von Theorie und Praxis sowie die hervorragenden beruflichen Perspektiven bekannter machen. Bundesregierung und Länder sollten den im Koalitionsvertrag angekündigten Berufsschulpakt und die hierzu notwendigen Investitionen in den Berufsschulen in Angriff nehmen. Denn ohne gute Berufsschulen steht die duale Ausbildung auf einem Bein schlecht. Außerdem gilt in Zeiten des Fachkräfteman- gels: Außerbetriebliche Ausbildung sollte die absolute Ausnahme bleiben. Eine erfolgreiche Ausbildung fängt bereits in der Schule an. Wir brauchen daher eine verpflichtende und ausgewogene Be- rufsorientierung als Kernaufgabe aller Schulformen. Nur so können Schulabgänger flächendeckend ihre individuell beste Berufswahl treffen. Auch Gymnasien müssen gleichermaßen über die vielfäl- tigen Chancen einer Ausbildung informieren – und nicht nur über das Studium. Politik und Wirtschaft sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, möglichst viele Potenziale für Ausbildung zu nutzen, die von Leistungsstarken ebenso wie die von jungen Menschen mit Startschwierigkeiten oder Fluchtgeschichte. Dazu helfen eine konsequentere Nutzung von Einstiegsqualifizierung, Assistierter Ausbildung und ehrenamtlicher Begleitung durch Mentoren. Die Innovationstätigkeit der Unternehmen hierzulande ist auf einem historischen Tiefststand. Zu oft werden Forschung und Innovation in Deutschland durch komplizierte und bürokratische Regeln ausge- bremst. Notwendige Innovationen für die Transformation der Wirt- schaft werden so nicht getätigt. Wir brauchen einfachere Verfah- ren, technologieoffene Förderprogramme und mehr Digitalisierung gerade auch in der Forschungspolitik. Die Politik sollte kurzfristig das Reallabore-Gesetz auf den Weg bringen. Denn Reallabore und Experimentierklauseln sind eine niedrigschwellige Möglichkeit für Betriebe, Innovationen im Rahmen eines gelockerten Regulierungs- rahmens voranzutreiben – und damit neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen voranzutreiben. Viele Unternehmen haben zwar bereits Maßnahmen zur Digitalisierung ergriffen, die Potenziale sind allerdings längt noch nicht ausgeschöpft. Hinzu kommen die vielfäl- tigen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz. Wir brauchen hierfür gute Bedingungen, damit Unternehmen in Deutschland KI-Modelle entwickeln, weiterverwenden und nutzen können. Dazu gehören einheitliche Normen und Standards, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit das KI-Potenzial nicht ungenutzt bleibt. Die Bundesregierung ist gefragt, schnell Klarheit bei der Umsetzung des AI-Acts zu schaffen. Start-ups müssen durch den erleichterten Zugang zu Daten, Rechenleistung und Kapital unterstützt werden. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Exportgeschäft, in der Industrie sogar jeder zweite. Die deutschen Un- ternehmen leben vom globalen Wettbewerb. Gleichzeitig profitieren deutsche Konsumenten von dem breiteren und günstigen Warenan- gebot, das durch den internationalen Handel möglich wird. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Protektionismus, gestiegenen geopolitischen Risiken und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit benötigen wir eine kluge EU-Handelspolitik und eine ambitionierte EU-Wettbewerbsagenda. Dabei müssen wir unseren Partnern auf Augenhöhe begegnen. Zum Abbau von Handelshemmnissen und der Sicherung und Diversifizierung von Lieferketten brauchen wir den raschen Abschluss von Handelsabkommen mit Mercosur, Indonesien und Indien sowie weiteren Zukunftsmärkten sowie ver- lässliche transatlantische Handelsbeziehungen. In Zeiten einer sich abzeichnenden Fragmentierung der Weltwirtschaft kommt einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) als Hüterin multila- teraler Handelsregeln eine immer höhere Bedeutung zu. Für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft sind internationale Kooperationen unerlässlich: Statt eines Subventionswettlaufs und komplexer unilateraler Instrumente wie der CO 2 -Grenzausgleich- mechanismus CBAM brauchen wir einen internationalen Klimaclub. Damit die notwendige Diversifizierung gelingen kann, brauchen die Unternehmen praxisnahe Regeln. Zirkuläres Wirtschaften und ressourcenschonende Tech- nologien werden in der Trans- formation immer wichtiger. Deutschland und Europa sollten hier neue Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale er schließen. Das kann zugleich ein Beitrag zum Abbau von Rohstoffabhängigkeiten sein. Eine größere Rohstoffunabhängigkeit verlangt aber auch das stärkere Erschlie- ßen eigener Rohstofflager. Überregulierungen durch Normen zum 5 Berufliche Bildung wertschätzen, Berufsschulpakt starten 6 Innovationen ermöglichen – von AI bis zu Zukunftstechnologien 7 Wirtschaftliche Offenheit bewahren – Internationale Kooperation stärken 8 Kreislaufwirtschaft für Rohstoffunabhängigkeit und Klimaschutz nutzen Bilder: Adobe Stock/ alphaspirit(ganz oben) und devitaayu