Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'24 -Südlicher Oberrhein

48 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 1 | 2024 Resolution der DIHK-Vollversammlung #GemeinsamBesseresSchaffen – Jetzt! Bei ihrer Vollversammlung im November hat die IHK-Organisation unter der Überschrift „#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt!“ in einem Grundsatzbeschluss zehn Punkte formu- liert, die eine Zeitenwende der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik einläuten sollen. Sie zeigen auf, wo angesetzt werden müsste – in Gesamtverantwortung für unser Land, das vor allem von Engagement, Verantwortung und Weltoffenheit unserer Gesellschaft lebt. Mit diesen Überlegungen der Wirtschaft im Rücken, werden die DIHK und die IHKs vor Ort das direkte Gespräch mit Entscheidern und Meinungsmachern suchen. Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindig- keit in Deutschland werden durch die schier endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation der Industrie ebenso wie für den flächende- ckenden Breitbandausbau, für eine attraktive Entwicklung der Städte und Gemeinden sowie für eine nachhaltige Verkehrswende. Wie Mehl- tau haben sich die unzähligen Regelungen auf das Land gelegt. Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat die Politik in der Gaskrise den Mut bewiesen, wichtige Blockaden zu durchbrechen. Einige dieser Projekte konnten in Rekordzeit realisiert werden. Das kann und muss als Muster für einen umfassenden Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie dienen! Bund und Länder haben sich mit dem Beschleunigungspakt verpflichtet, diese Blockaden aufzulösen. Unter- nehmen brauchen weitreichende Ausnahmen etwa für Investitionen in den Klima- oder Umweltschutz, Erleichterungen wie zum Beispiel mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten, verbindliche Fristen- und Stichtagsregelung für alle Beteiligten sowie Stichprobenkontrollen statt flächendeckender zeitintensiver Überwachung. Daher müssen der Ankündigung des Pakts nun rasch gesetzgeberische Taten folgen. Wir brauchen einen Kulturwandel in den Behörden, die Maxime muss sein, Projekte zu ermöglichen, statt sie durch Risikominimierung und kleinteilige Vorgaben zu beeinträchtigen. Die Energiepreiskrise hat die deutsche Wirtschaft absehbar weiter im Griff. Nachhaltig ge- löst werden kann sie mittel- bis lang- fristig nur durch eine erhebliche Ausweitung des Energieangebots, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit der Strom- Partnerschaft schlägt die DIHK vor, über Investitionszuschüsse und eine Netzentgeltabsenkung für grüne Stromlieferverträge (PPA) den Ausbau zu beschleunigen. Zusätzlich müssen Anlagen schneller ans Stromnetz angeschlossen und die Weitergabe von Strom zum Beispiel in der Nachbarschaft erleichtert werden. Die angekündig- te Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist überfällig, sollte aber auf alle Unternehmen ausgeweitet werden. Neben einer Senkung der Stromsteuer würde eine dauerhafte Be- zuschussung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt finanziellen Freiraum für die Unternehmen schaffen. Neben Strom braucht die Wirtschaft auch große Mengen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen. Deutschland wird nur einen kleinen Teil selbst erzeugen können. Daher ist eine nachvollziehbare Importstrategie zentral. Wir brauchen rasch Klarheit über den Infrastrukturausbau, damit der Wasserstoff auch bei den Unternehmen ankommt. Zusätzlich sollte die Bundesregierung schnellstmöglich die Förderung von heimischem Schiefergas als Brücke sowie CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture Utilization) in Deutsch- land erlauben. Wir brauchen mehr Energieoptionen am Standort Deutschland – auch jenseits von Wind und Sonne. Dazu gehören neben Geothermie und Biomasse auch Kohle und Schiefergas als heimische Energiequellen, um hohe Belastungen in der Energiever- sorgung – durch volatile erneuerbare Energien ebenso wie durch externe Schocks – abzufedern. Erleichterungen der Fachkräfteeinwan- derung sind ange- sichts des Fachkräftemangels wichtig. Die neuen Rege- lungen sind jedoch im Detail weiterhin zu komplex und überfordern KMU sowie die Umsetzungsbehörden vielfach. Sie sollten daher nicht als in Stein gemeißelt gelten, sondern parallel zur Umsetzung stän- dig auf dem Prüfstand stehen. Warum können Unternehmen nicht vor allem selbst entscheiden, wer als Fachkraft in Frage kommt? – Menschen mit Berufserfahrung sollten daher auch mit Arbeitsver- trag und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zu uns kommen können. Sinnvoll ist zudem eine bundesweite Clearingstelle mit aus- reichend Kompetenzen und Kapazitäten, an die sich Unternehmen bei praktischen Problemen wenden können. Insgesamt müssen die Verwaltungsprozesse deutlich schneller werden – vor allem über eine stärkere Digitalisierung. Mehr Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft sind auch Teil der Lösung. Jetzt kön- nen AHKs mit Auslandsvertretungen Vereinbarungen schließen, die eine schnellere Bearbeitung von Geschäftsreisevisa ermöglichen – dies sollte auf die Fachkräfteeinwanderung ausgedehnt werden. Im Inland sollten Länder und Kommunen die IHKs als Selbst- verwaltung der Wirtschaft stärker als Kooperationspartner ihrer Ausländerbehörden sehen. Daneben sollte die Einrichtung zentraler Ausländerbehörden in den Ländern weitergehen, um kompetente Ansprechpartner auch für Betriebe zu bieten. Die Bewältigung der aktuellen Krisen, die Digitalisierung und die Transformation der Wirt- schaft zur Klimaneutralität erfordern heraus- ragende Investitionsbedingungen am Standort Deutschland. Die Steuerpolitik sollte daher stärker als Instrument einer aktiven 1 Entschlossen Deutschland – Tempo bei Planung und Genehmigung vorantreiben 2 Energieangebot ausbauen, weniger abschalten 3 Zuwanderung: Verfahren vereinfachen und beschleunigen 4 Investitionsbremsen in der Besteuerung lösen THEMEN & TRENDS