Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Januar'24 -Südlicher Oberrhein

20 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 1 | 2024 REGIO REPORT   IHK Südlicher Oberrhein ANZEIGE Die Landeswirtschaftsministerin zu Gast bei der IHK » Wir brauchen eine neue Balance « D ie Vollversammlung der IHK Südlicher Oberrhein tagte im Dezember bei der Volksbank Lahr. Aus Stuttgart war Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Würt- temberg, mit einem breiten Themenspektrum angereist. Die politische Vertreterin forderte einen klaren politischen Kurs in Berlin und plädierte für mehr Eigenverantwortung der wirtschaftlichen Akteure. Der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, Eberhard Liebherr, begrüßte Hoffmeister- Kraut im Wertehaus der Volksbank Lahr. „Wir können Ihnen ganz direkt sagen, was uns be- drückt und bewegt“, nahm Liebherr Bezug auf die Biografie der Ministerin. Sie ist politische Quereinsteigerin und übernimmt als Gesell- schafterin des Balinger Familienunternehmens Bizerba auch Verantwortung für rund 4.500 Beschäftigte. Daher weiß sie, welche Rah- menbedingungen mittelständische Betriebe für eine gesunde Entwicklung benötigen. Und diese Rahmenbedingungen sind derzeit alles andere als optimal: Fachkräftemangel, hohe Bürokratie- und Energiekosten, globale Konflikte, konjunkturell bedingte Auftrags- rückgänge in vielen Branchen. All das sorgt für eine gedämpfte Stimmung in zahlreichen Betrieben. Auf das schwierige Umfeld wies auch die Ministerin hin. „Die Lage und die Stimmung in der Industrie sind schwierig, wir werden dieses Jahr in eine Rezession gehen, und für 2024 und 2025 sind die Aussichten überschaubar.“ Um hier gegenzusteuern, sei ein klarer politischer Kurs essenziell, damit verunsicherte wirtschaftliche Akteure wieder mehr Planungssicherheit und damit Perspek- tiven bekämen. Hoffmeister-Kraut schickte deutliche Worte in Richtung Berlin: „Wir haben keine Zeit für unterschiedliche Interessen einzelner Akteu- re auf Bundesebene, die den Blick für das große Ganze leider verloren haben.“ Einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen, sei „ein Erdrutsch“. Globale Handelspartner blickten mit Sorge nach Deutschland. „Viele Menschen im Ausland haben großes Vertrau- en in die deutsche Wirtschaft und Politik. Es besteht die Chance, dass dieses Vertrauen aufrechterhalten werden kann. Doch dafür müssen schnelle Entscheidungen getroffen und klare Linien vorgegeben werden.“ Die Uhr ticke. „Wir erleben schon jetzt bei vielen Un- ternehmen, dass sie im Ausland investieren, weil sie die Rahmenbedingungen hierzulande nicht mehr abschätzen können. Wenn unsere Hidden Champions, die Baden-Württemberg einzigartig machen, ihre Schwerpunkte ver- lagern, wird das den Standort Deutschland insgesamt schwächen. Es steht also viel auf dem Spiel.“ Für mehr Planungssicherheit sorge auch der Abbau unnötiger Bürokratie. „Der Druck ist groß, wir müssen das einfordern: schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sollten wieder mehr auf die Eigenverantwor- tung der Menschen vertrauen und brauchen eine neue Balance“. Zu diesem Thema hatte auch der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, etwas beizu- tragen. Er war während der Rede der Ministerin in Lahr anwesend. „Ich habe in Baden-Würt- temberg bisher zwei Bürokratieabbauphasen erlebt, jedes Mal mit einem Ergebnis gleich null“, sagte er. „Die größte Bürokratie geht nicht von Gesetzen aus, sondern vor allem von den Verwaltungsvorschriften in den Res- sorts. Das lähmt uns.“ Scherer sieht hier nur die Möglichkeit, zahlreiche Vorschriften ganz aus- und abzusetzen und nur noch die zu nut- zen, die die Verwaltung zum Arbeiten selbst benötigt. Auch Hoffmeister-Kraut erkennt die Chance, beim Bürokratieabbau tatsächlich et- was zu erreichen. „Denn wir haben gar nicht mehr die Menschen, um all diese Vorschriften umzusetzen und zu kontrollieren.“ Auch das Thema Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie kam zur Sprache. Jörg Dattler vom Schlossbergrestaurant Dattler in Freiburg, der nicht nur im Tourismusausschuss der IHK, sondern auch im Branchenverband Dehoga aktiv ist, sieht in der geplanten Rück- kehr zur 19-Prozent-Regelung einen massiven Dämpfer für eine der Leitbranchen im Süd- westen. „Das wird Investitionen verhindern, die Wirtschaftsleistung bei den Zulieferern wird einen Dämpfer erhalten genauso wie die Auftragsvergabe an das Handwerk.“ Die IHKs im Land und der Dehoga hatten sich für eine Beibehaltung der Sieben-Prozent- Regelung stark gemacht. Hoffmeister-Kraut versprach, das Thema nach Stuttgart mitzu- nehmen. Entschieden wird über die Anhe- bung des Steuersatzes zwar im Bundestag, das Land kann über den Bundesrat allerdings Einfluss darauf nehmen. tas Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, sprach vor der IHK-Vollversammlung über Bürokratieabbau, die konjunkturelle Entwicklung und dringend zu erledigende Hausaufgaben des Bundes. Nicole Hoffmeister-Kraut nahm viele Anregungen aus der Wirtschaft mit zurück nach Stuttgart.