Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'23 -Südlicher Oberrhein

Design - Bau - Service Immobilien mit System GOLDBECK Niederlassung Karlsruhe, 76139 Karlsruhe, Am Storrenacker 8, Tel. +49 721 942488-0, karlsruhe@goldbeck.de GOLDBECK Niederlassung Bodensee, 78234 Engen, Robert-Bosch-Straße 1, Tel. +49 7733 36044-0 , bodensee@goldbeck.de building excellence goldbeck.de ANZEIGE Gremium soll beim Bürokratieabbau beraten Dieter Salomon steht dem Normenkontrollrat vor B eschleunigte und überschaubare Antragsverfahren, schnelle Ent- scheidungen von Behörden, einfache und verständliche Regeln: All das benötigen Unternehmen, um im weltweiten Branchenwettbewerb mithalten zu können. All das benötigen auch die Wirtschaftsstandorte im Land, damit Betriebe dort künftig noch Investitionsvorhaben umset- zen. Bürokratieabbau ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder der Politik. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll dabei als unabhängiges Expertengremium die Landesregierung unterstützen und beraten. Der neue Vorsitzende der sechsköpfigen Arbeitsgruppe heißt Dieter Salomon, Hauptgeschäfts- führer der IHK Südlicher Oberrhein. „Mit seiner Berufung in den Normenkontrollrat hat die Landesregierung einen starken Impulsgeber aus der Wirtschaft bekommen, wenn es um das Thema Bürokratieabbau im Land geht“, sagt IHK-Präsident Eberhard Liebherr. „Zumal mit der Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Susanne Herre, eine weitere gewichtige Stimme aus der IHK-Welt im Normenkontrollrat Ein- fluss auf den Prozess der Entbürokratisierung im Land nehmen kann.“ Die sechs ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Normenkontrollrats werden für fünf Jahre bestellt. Im Gremium vertreten sind neben Salomon und Herre auch Margret Mergen, ehemalige Oberbür- germeisterin von Baden-Baden, Adrian Probst, Bürgermeister der Stadt St. Blasien, Alexander Kozel, Bürgermeister der Stadt Knittlingen, und Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Nor- menkontrollrates. „Beim Thema Bürokratieabbau muss etwas herauskommen, es geht nicht anders“, sagt Salomon. Denn der Fachkräftemangel – auch in der Verwaltung – werde zum Flaschenhals bei der alltäglichen Umsetzung von Gesetzen und Normen. Ihm gehe es daher nicht darum ständig zu kommentieren, was die Landesre- gierung alles falsch mache, sondern um einen echten Fortschritt beim Bürokratieabbau. „Belastungsarme und vollzugstaugliche Regelungen sind ein hartes Stück Arbeit. Wir wollen als NKR die Landesregierung dabei unterstützen und unsere langjährige Expertise aus Verwaltung und Wirtschaft einbringen. Auch im Bestand und in der Vollzugspraxis schlummert häufig unnötige Bürokratie. Hier wollen wir auf das Instrument von Praxis- Checks setzen und den direkten Austausch mit Normadressaten, also diejenigen, die ein bestimmtes Gesetz betrifft, mit Praktikerinnen und Praktikern und Betroffenen aus Verwaltung und Wirtschaft suchen“, betont Salomon. „Im Idealfall entsteht so erst gar keine unnötige Bürokratie oder als unnötig identifizierte Bürokratie kann abgebaut werden.“ tas Für die Unternehmen ist die überbordende Büro- kratie ein Bremsklotz bei ihrer täglichen Arbeit. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will gegensteuern und hat dazu vor mehr als fünf Jahren den Normenkontrollrat (NKR) ins Leben gerufen. Das Gremium geht nun mit neuen Mit- gliedern in seine zweite Amtszeit. An der Spitze: IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Salomon. Der neue Normenkontrollrat bei der feierlichen Übergabe der Berufungsur- kunden, mit Staatsminister Florian Stegmann (3.v.l.). Die neuen Mitglieder (v.l.) : Dorothea Störr-Ritter, Alexander Kozel, Susanne Herre, Dieter Salomon, Margret Mergen, Adrian Probst »Beim Bürokratie- abbau muss etwas herauskommen, es geht nicht anders« Dieter Salomon Bild: Franziska Kraufmann