Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'23 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

Design - Bau - Service Immobilien mit System GOLDBECK Niederlassung Karlsruhe, 76139 Karlsruhe, Am Storrenacker 8, Tel. +49 721 942488-0, karlsruhe@goldbeck.de GOLDBECK Niederlassung Bodensee, 78234 Engen, Robert-Bosch-Straße 1, Tel. +49 7733 36044-0 , bodensee@goldbeck.de building excellence goldbeck.de IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg   REGIO REPORT Bilder: Christian Beck IHK kritisiert höhere Lkw-Maut Politik verteuert Preise weiter D ie Erhöhung der Lkw-Maut werden Verbraucher an der Kasse spüren.“ Dieses Fazit zieht IHK-Vi- zepräsident Steffen Würth zum Beschluss der Ampel- koalition, die Lkw-Maut auszuweiten und zu erhöhen. Besonders kritisch aus Sicht von Wirtschaftsvertre- tern: der unterjährige Zeitpunkt zur Erhöhung der Maut- sätze sowie die Aufhebung der Zweckbindung zum Ausbau der Straßeninfrastruktur. Steffen Würth sieht mit den jüngsten Beschlüssen ei- nen Grundsatz der Infrastrukturpolitik verletzt: „Bisher galt: was auf der Straße eingenommen wird, fließt in die Straße zurück.“ Der Staat weiche nun von diesem Prinzip ab, obwohl er um den Sanierungsbedarf bei Straßen, Autobahnen und Brücken wisse. Gleichzeitig ermögliche er eine Quersubvention zum Schienenver- kehr. „Damit finanziert das regionale Verkehrsgewer- be im Zweifel die Ineffizienz der Deutschen Bahn“, so Würth. Das sei ein Paradigmenwechsel in der deut- schen Verkehrspolitik. Besonders ärgerlich ist die Erhöhung der Mautsätze zum 1. Dezember. Marius Neininger, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, erklärt den Hintergrund: „Kein Spediteur kann unter- jährig seinen Preis verhandeln! Auf der Verdopplung des Mautsatzes bleiben Transportunternehmen erst einmal sitzen.“ Die Erhöhung der Mautsätze werde sich verspätet in den Preiskalkulationen von Trans- portunternehmen und ihren Auftraggebern widerspie- geln. „Spätestens im kommenden Jahr werden Bürger diese Erhöhung dann beim Einkaufen spüren“, so der Logistiker. Da parallel zur Maut noch die CO 2 -Steuer auf Diesel erhöht wird, habe die Politik eine doppelte Preisspirale in Gang gesetzt. Steffen Würth und Marius Neininger verweisen ab- schließend auf das Geflecht des Verkehrsgewerbes zu anderen Wirtschaftszweigen und Nationen: „Ohne Verkehrsbetriebe kommt kein Produkt in den Super- markt. Es wird keine Maschine, kein Windrad, kein Gut transportiert. Das wird jetzt alles teurer“, so die IHK- Vertreter. Schmerzlich sei der deutsche Alleingang. Ausländische Wettbewerber treffe die CO 2 -Steuer beispielsweise kaum. „Diese starten mit vollgefüllten Tanks hinter der deutschen Grenze“, kritisiert Marius Neininger. Dementsprechend kostengünstiger würden ausländische Speditionen. „Davon haben die wenigs- ten einen Wasserstoff- oder Elektro-Lkw im Einsatz. Dort regiert der Diesel.“ Hi Philipp Hilsenbek Fachbereich Standortpolitik 07721 922-126 hilsenbek@vs.ihk.de „ Marius Neininger ANZEIGE Steffen Würth HINTERGRUND Die Bundespolitik hat die Lkw-Maut 2005 einge- führt. Sie gilt auf Bundesstraßen undAutobahnen und soll jetzt auch den Schadstoffausstoß berück- sichtigen. Deshalb werden ihre Regelsätze erhöht und auch auf kleinere Lastwagen unter 3,5Tonnen ausgeweitet. Zusätzlich soll ein Kohlenstoffdioxid- Aufschlag auf Energieträger eingeführt. Emissi- onsfreie Lastwagen, beispielsweise Wasserstoff- oder Elektro-Lkw, sollen bei der Maut begünstigt werden. Aufgrund der hohen Kosten und langen Lieferzeiten sind diese bisher kaum im Einsatz.