Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Oktober'23 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

4 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 10 | 2023 PANORAMA Herr Minister Strobl, warum ist der Mobilfunk- und 5G-Ausbau so wichtig? Thomas Strobl: Baden-Württemberg ist Innovationslabor und Innova- tionsregion Nummer 1 in Europa. Auch 2022 war Baden-Württemberg erneut als einzige Region flächendeckend in allen vier Regierungs- bezirken der Innovationstreiber im Herzen Europas. Das soll auch so bleiben. Und deshalb ist der Aufbau einer leistungsfähigen, sta- bilen und flächendeckenden Mobilfunkversorgung für uns als Inno- vationsstandort auch so entscheidend. Wir sichern damit nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sondern ermöglichen, dass Ideen gerade auch in der digitalen Welt bei uns flächendeckend an den Start gebracht werden können. Und nehmen Sie etwa Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren, die sind ohne eine stabile und leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur undenkbar. Freilich ist das die größte Infrastrukturaufgabe unserer Zeit. Eine gute Versorgung mit einer leistungsfähigen Datenautobahn ist heute ein ganz entscheidender Faktor dafür, wo die Menschen sich niederlassen und Industrien sich ansiedeln. Bis wann sind die Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg geschlossen? Bereits heute sind 95,65 Prozent der Flächen in Baden-Württemberg mit 4G versorgt. Und auch der 5G-Ausbau schreitet zügig voran. Seit 2019 wurden schon über 4.500 5G-Standorte im Land neu gebaut oder aufgerüstet. Stand heute liegen wir bereits bei einer 5G-Flächen- versorgung von rund 80 Prozent. Trotzdem gibt es auch weiter Versorgungs- lücken. Die Gründe sind vielfältig: Insbeson- dere die für den Mobilfunk anspruchsvolle Topographie bei uns im Land – also unsere schönen Berge, Anhöhen, tiefen Täler und der hohe Waldanteil – sowie die Grenzlage zu Frankreich und der Schweiz machen bei uns den Mobilfunkausbau häufig schwie- riger und teurer als in anderen Ländern. Hinzu kommen lokale Widerstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten, die es erschweren, geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen zu finden. Neben der größten Investitions- offensive des Landes zum Aus- bau des schnellen Internet habe ich deshalb ein Kompetenzzent- rum für Breitband und Mobilfunk eingerichtet. Dazu gehört auch der ‚Runde Tisch Mobilfunk‘, den ich 2022 gegründet habe, um Probleme rund um den Mo- bilfunkausbau zu identifizieren und konkrete Lösungen schneller umzusetzen. Beteiligt sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber auch kommunale Landesverbände und die betroffenen Ministerien der Landesregierung. Und wir erar- beiten gemeinsam Lösungen und setzen sie konsequent in Taten um. Wir krempeln damit die Ärmel hoch und packen da an, wo der Schuh drückt. So haben wir es mit der Anpassung der Landesbauordnung im Juni 2023 etwa geschafft, Hürden abzubauen, den Mobilfunkausbau weiter zu beschleunigen und noch bestehende Funklöcher noch schneller zu stopfen. Mit Blick auf den dynamischen privatwirtschaftlichen Ausbau, der weitreichenden Versorgungsverpflichtungen und dem Mobilfunkför- derprogramm des Bundes sind wir zuversichtlich, dass bis Ende 2024 die ‚weißen Flecken‘ im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg zum allergrößten Teil ausgebaut sein werden. Was können IHK-Mitglieder für den Mobilfunkausbau tun? Die größte Herausforderung beim Mobilfunkausbau ist in der Tat, einen geeigneten Standort für den Funkmast zu finden. Oft vergehen viele Monate, bis neue Standorte gefunden werden können oder teilweise können sogar keine gefunden werden. Diese Gebiete bleiben dann weiterhin unterversorgt. Deshalb haben wir im Innenministerium ein Tool entwickelt, um die Mobilfunknetzbetreiber bei der Standortfin- dung zu unterstützen: Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen können darüber Standorte melden, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. Die IHK-Mitgliedsunternehmen können durch die Bereitstellung von Liegenschaften und Flächen ebenfalls zu einer zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beizutragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generieren. Seit dem Start des Tools im Juli 2022 haben wir über 200 Meldungen, die uns über das Tool erreicht haben, an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt. Die bisher gemeldeten Standorte werden derzeit von den Mobilfunkunternehmen auf Bedarf und Eignung geprüft. Gemeinsam sagen wir auch so den Funklöchern den Kampf an. Interview: BWIHK THOMAS STROBL ... ist Stellvertretender Minister- präsident und Minister des In- neren, für Digitalisierung und Kommunen für das Land Baden- Württemberg. Gute Plätze für Masten melden Die Suche nach Standorten für Funkmasten zählt zu den größ- ten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Das Land bietet bereits seit längerem Landesliegenschaften und Flächen für den Mobilfunkausbau an. Um die oft schwierige Suche zu erleichtern, hat das Kompetenz- zentrum für Breitband und Mobilfunk im Innenministerium ein Tool zur Erfassung potenzieller Standorte entwickelt. Das Mobilfunk- Standorterfassungstool des Landes finden Unternehmen unter www.digital-laend.de/mobilfunk/#standorterfassungstool Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg gemeinsam voranbringen »Wir sagen den Funklöchern den Kampf an« Bild unten: Adobe Stock / Pavlo Syvak