Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'23 -Südlicher Oberrhein

28 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 4 | 2023 REGIO REPORT IHK Südlicher Oberrhein Veröffentlichung der Mitglieder der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten Bestellung der Mitglieder Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein gibt nach- folgend die Liste der Mitglieder der bei ihr eingerichteten Einigungs- stelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bekannt (§ 15 Abs. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 2 Einigungsstellenverordnung Baden- Württemberg v. 9.2.1987, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.10.2004). Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten wurde errichtet durch Verordnung der Landesregierung vom 9. Februar 1987. Sie ist zuständig für die Bezirke der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Industrie- und Handelskam- mer Schwarzwald-Baar-Heuberg und Handwerkskammer Freiburg. Ihre Geschäfte führt die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Freiburg. Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten kann bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, in denen ein An- spruch aufgrund des UWG geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Sie hat dabei einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Vorteilhaft ist, dass die Parteien nicht mit den er- heblichen Kosten und der Verhärtung ihrer Beziehungen belastet werden, die eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel mit sich bringt. Außerdem kann das Verfahren viel schneller und kom- petenter abgewickelt werden. Die Einigungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Sie kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Verbrauchern und von deren Ver- bänden angerufen werden. Die Einigungsstelle ist mit einer vorsitzenden Person, die die Be- fähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen, die sachverständige Un- ternehmer sein sollen. Daneben ist gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 30.10.1973 bei der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein ein Schiedsgericht errichtet worden, das Rechtsstreitigkeiten aus gewerblicher oder im Rahmen der Wirtschaft ausgeübter freibe- ruflicher Tätigkeit zwischen Kammermitgliedern unter Ausschluss des öffentlichen Rechtsweges schnell, kompetent und diskret schlichten soll. Die Liste der Mitglieder des Schiedsgerichts und der Einigungsstelle ist weitgehend identisch und wird nachfolgend veröffentlicht. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Liste der Mitglieder der Einigungsstelle/des Schiedsgerichts Vorsitzender: Roland Burgmann, Richter am Landgericht Freiburg, Freiburg Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Christian Emunds, Vorsitzender Richter am Amtsgericht Em- mendingen, Freiburg Beisitzer: Einzelhandel – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Martin Buck, Buck Moden, Neuenburg Michael Bürg, Bürg Bodenbeläge GmbH, Friesenheim Hans Hamer, Firma Betten Striebel GmbH, Freiburg Josef Reich, Kleiderhaus Josef Reich OHG,Waldkirch Charlotte Schubnell, Friesenheim Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Annette Steim, Hotel Sonne Eintracht KG, Achern Handelsvertreter – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Erhard Reitter, Schwanau-Ottenheim Speditions- und Transportgewerbe – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Gerald Penner, Streck Transportges. mbH, Freiburg Industrie – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Wolfgang Heck, Taifun-Tofu GmbH, Freiburg Burkhard Randel, Oskar und Rosel Meier Stiftung, Offenburg Weitere Beisitzer, die Mitglieder der Einigungsstelle, aber nicht Mitglieder des IHK-Schiedsgerichts sind: Einzelhandel – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Thomas Kienzle, Erwin Henke Inh. Thomas Kienzle, Tuttlingen Tourismus – Bezirk der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Michael Steiger, Irish Pub-TUT GmbH, Tuttlingen Industrie – Bezirk Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg Hans Mack, AGVS AluminiumWerke GmbH Villingen, Villingen- Schwenningen Handwerk – Bezirk der Handwerkskammer Freiburg Christiane Broghammer, Modeatelier Broghammer, Freiburg