Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'22 -Südlicher Oberrhein

26 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 4 | 2022 REGIO REPORT  IHK Südlicher Oberrhein Veröffentlichung der Mitglieder der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten und des Schiedsgerichts D ie Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein gibt nachfolgend die Liste der Mitglieder der bei ihr eingerichteten Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten für das Jahr 2022 bekannt (§ 15 Abs. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 2 Einigungs- stellenverordnung Baden-Württemberg v. 9.2.1987, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.10.2004). Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten wurde errichtet durch Verordnung der Landesregierung vom 9. Februar 1987. Sie ist zuständig für die Bezirke der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Industrie- und Handelskammer Schwarzwald- Baar-Heuberg und Handwerkskammer Freiburg. Ihre Geschäfte führt die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Freiburg, Schnewlinstr. 11-13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761/3858-252. Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten kann bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt. Sie hat dabei einen gütlichen Ausgleich anzu- streben. Vorteilhaft ist, dass die Parteien nicht mit den erheblichen Kosten und der Verhärtung ihrer Beziehungen belastet werden, die eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel mit sich bringt. Außerdem kann das Verfahren viel schneller und kompetenter ab- gewickelt werden. Die Einigungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Sie kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Verbrauchern und von deren Verbänden angerufen werden. Die Einigungsstelle ist mit einer vorsitzenden Person, die die Be- fähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen, die sachverständige Un- ternehmer sein sollen. Gemäß § 3 der Verordnung sind der Vorsitzende und mindestens ein Stellvertreter alle zwei Jahre zu bestellen. Die Liste der Beisitzer muss jedes Jahr aufgestellt werden. Daneben ist gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 30.10.1973 bei der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein ein Schiedsgericht errichtet worden, das Rechtsstreitigkeiten aus ge- werblicher oder im Rahmen der Wirtschaft ausgeübter freiberufli- cher Tätigkeit zwischen Kammermitgliedern unter Ausschluss des öffentlichen Rechtsweges schnell, kompetent und diskret schlich- ten soll. Die Liste der Mitglieder des Schiedsgerichts ist identisch mit der der Einigungsstelle. LISTE DER MITGLIEDER DER EINIGUNGSSTELLE/ DES SCHIEDSGERICHTS –AMTSPERIODE 2021-2023 Vorsitzender:  Dr. Christian Emunds, Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg, Freiburg Stellvertretender Vorsitzender:  Jörg Heller, Vorsitzender Richter am Landgericht Freiburg, Denzlingen Beisitzer: Einzelhandel - Bezirk der IHK Südlicher Oberrhein  Martin Buck, Buck Moden, Neuenburg  Michael Bürg, Bürg Bodenbeläge GmbH, Friesenheim  Hans Hamer, Firma Betten Striebel GmbH, Freiburg  Josef Reich, Kleiderhaus Josef Reich OHG,Waldkirch  Charlotte Schubnell, Friesenheim  Rudolf Seifert, Möbel Seifert GmbH, Achern Einzelhandel - Bezirk der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg  Thomas Kienzle, Erwin Henke Inh. Thomas Kienzle, Tuttlingen Tourismus - Bezirk der IHK Südlicher Oberrhein  Annette Steim, Hotel Sonne Eintracht KG, Achern Tourismus - Bezirk der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg  Michael Steiger, Irish Pub-TUT GmbH, Tuttlingen Handelsvertreter - Bezirk der IHK Südlicher Oberrhein  Erhard Reitter, Schwanau-Ottenheim Speditions- und Transportgewerbe - Bezirk der IHK Südlicher Oberrhein  Gerald Penner, Streck Transportges. mbH, Freiburg Industrie - Bezirk der IHK Südlicher Oberrhein  Udo Fischer, Fischerkleidung GmbH Kleiderfabrik, Schuttertal  Wolfgang Rainer Heck, Heck-Unternehmensstiftung, Freiburg  Burkhard Randel, Oskar und Rosel Meier Stiftung, Offenburg Industrie - Bezirk IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg  Hans Mack, AGVS Aluminium Werke GmbH Villingen, Villingen- Schwenningen  Dr. Steffen Würth, Straub-Verpackungen GmbH, Bräunlingen Handwerk - Bezirk der Handwerkskammer Freiburg  Christiane Broghammer, Modeatelier Broghammer, Freiburg ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG