Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'22 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

25 4 | 2022 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg   REGIO REPORT Robert-Bosch-Str. 5 78559 Gosheim  07426-94900-0 www.wagnerautomation.de info@wagnerautomation.de Rundschalteinheiten Lineareinheiten Hubeinheiten Greifeinheiten Schwenkeinheiten Qualität, die seit 1979 bewegt ! ANZEIGE Steffen P. Würth zum Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes Wettbewerbsverzerrungen ausschließen D ie Europäische Kommission plant ein Lieferket- tengesetz, mit dem die EU bessere Umwelt- und Arbeitsstandards entlang der Lieferketten von Gütern durchsetzen möchte und das schärfer ist als das der- zeitige bundesdeutsche Gesetz. „Von der Zielsetzung des EU-Lieferkettengesetzes für eine nachhaltige und menschenwürdige Produktion ist auch die regionale Wirtschaft überzeugt“, sagt IHK-Vizepräsident Steffen P. Würth anlässlich der Veröffentlichung des Richtlinienentwurfes durch die Kommission. „Positiv zu beurteilen ist“, so der IHK-Vizepräsident weiter, „dass die EU-Regelung auch Unternehmen einschließt, die in Europa zwar wirtschaftlich tätig sind, hier aber keinen Sitz haben. Dadurch wird vermieden, dass europäischen Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Um jedoch Wettbe- werbsverzerrungen im Binnenmarkt auszuschließen, ist eine Verordnung notwendig und eine EU-Richtlinie nicht geeignet. Letztere führt regelmäßig zu unter- schiedlichen Umsetzungen in nationales Recht zwi- schen den EU-Staaten und der Vorschlag der EU- Kommission fördert damit allein den europäischen Flickenteppich.“ Der Entwurf der EU-Kommission für eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie beträfe zum einen durch die Absenkung der Beschäftigtenzahlen mehr Unterneh- men direkt. Dadurch erhöhe sich auch die Anzahl der indirekt betroffenen Betriebe. Zum anderen gehe er auch inhaltlich deutlich über das in Deutschland beschlos- sene Gesetz zur Lieferketten- sorgfaltspflicht hinaus: Denn die Betrachtung der gesamten Lieferkette und eine zivilrecht- liche Haftung würden sehr viel umfangreichere bürokratische und rechtliche Konsequenzen für Unternehmen bedeuten. „Wir wollen deshalb das weite- re Verfahren aktiv mitgestalten“, so Würth. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirt- schaft (IW) erwarten Unternehmen steigende Preise durch das deutsche Gesetz, die nach Ansicht der be- troffenen Unternehmen die Kundschaft voraussicht- lich nicht mittragen werden. 38 Prozent der befragten Unternehmen mit ausländischen Produktionsstätten ziehen als Reaktion auf die Auflagen einen Rückzug aus Ländern mit niedrigen Arbeitsschutz- und Men- schenrechtsstandards in Betracht. „Mit einer Ausweitung der Lieferkettenverantwort- lichkeit durch die EU-Richtline könnten diese Zahlen steigen“, gibt Würth zu bedenken. „Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen europäischer Unternehmen mit höheren Standards in Entwicklungsländern hätte die Gesetzesinitiative – anders als angestrebt – negative Entwicklungen zur Folge.“ MS Matthias Schanz Hauptgeschäftsführung 07721 922-485 schanz@vs.ihk.de »Von der Zielsetzung des EU-Lieferketten­ gesetzes für eine nachhaltige und menschenwürdige Produktion ist auch die regionale Wirtschaft überzeugt« IHK-Vizepräsident Steffen P. Würth befürchtet durch das geplante EU-Lieferkettengesetz weitere Belastungen für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Bild: IHK