Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'22 - Hochrhein-Bodensee

20 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 4 | 2022 REGIO REPORT IHK Hochrhein-Bodensee Hoheitliche AUFGABEN Frau Häsler: Nach Paragraf vier des deutschen Bau- gesetzbuches gehört unter anderem die „Anhörung als Träger öffentlicher Belange in der kommunalen Bauleitplanung“ zu den hoheitlichen Aufgaben der IHK. Was genau bedeutet das? Lena Häsler: Im Rahmen der kommunalen Planungs- hoheit regeln die Gemeinden in Deutschland die städ- tebauliche Entwicklung ihres Gemeindegebiets in eige- ner Verantwortung. Das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung ist dabei die sogenannte Bauleitplanung, die in Anlehnung an die Landes- und Regionalplanung erfolgt. Bei der Entwicklung von Ge- werbe- oder Wohngebieten oder auch Veränderungen in Innenstädten und Zentren zum Beispiel müssen die vorrangigen Ziele erreicht werden, die Lebens- und Standortqualität zu sichern und, wenn möglich, zu verbessern. Dafür müssen öffentliche, private, wirt- schaftliche und Umweltinteressen berücksichtigt und abgewogen werden. Deshalb werden neben der Öf- fentlichkeit in Form von allen interessierten Personen sogenannte Träger öffentlicher Belange beteiligt, also Vereine, Verbände und organisierte Interessensgrup- pen, wie sie die IHK eine ist. Warum ist es für die Wirtschaft wichtig, dass die IHK bei der kommunalen Bauleitplanung gehört wird? Wir als IHK vertreten die Gesamtinteressen der regio- nalen Wirtschaft, indem wir in der vorbereitenden Pla- nungsphase Stellungnahmen im Sinne der gewerblichen Wirtschaft abgeben, um Fehlplanungen und Standort- nachteile für Unternehmen zu vermeiden. Dabei achten wir besonders auf die Sicherung der Belange der Wirt- Serie: Hoheitliche Aufgaben der IHK Warum sich die IHK um die Stadtentwicklung kümmert Die IHK nimmt eigenverantwortlich eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Aufgaben auf unter- schiedlichen Feldern der Wirtschaft wahr und entlastet damit den Staat. In der dritten Folge unserer Serie widmen wir uns den hoheitlichen Aufgaben in der Bauleitplanung und haben dazu mit Lena Häsler gesprochen, der Handelsreferentin der IHK. Lena Häsler Handelsreferentin 07531 2860-130 lena.haesler@ konstanz.ihk.de Die Luftaufnahme von Engen zeigt, wie vielfältig Flächen genutzt werden – als Wohn- oder Industriegebiet, für Infrastruktur oder Landwirtschaft. Bild: Achim Mende