Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Dezember'21 - Hochrhein-Bodensee

26 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 12 | 2021 „DenkRaumForum“ in der IHK: Diskussion über das Scheitern des Rahmenabkommens „Schweiz nicht der kleine Nachbar“ S ieben Jahre haben die EU und die Schweiz über ein neues Rahmen- abkommen zur Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen verhandelt. Keine leichte Aufgabe, sollte dieses Abkommen doch die bis dato bestehenden bilateralen Abkommen unter einem Dach bündeln und ihre Fortentwicklung im Gleichklang mit dem Europäischen Recht dynamisieren. Ende Mai hat nun der Schweizer Bundesrat die Verhand- lungen abgebrochen. Unüberwindlich schien offenbar der verbliebene Dissens in wenigen Punkten, darunter die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz oder die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die Souveränität der Schweiz. Ob die Verhandlungen nochmals aufgenommen werden, ist derzeit mehr als ungewiss. Beim „Denk- RaumForum“ in der IHK Hochrhein-Bodensee kamen nun Vertreter aus beiden Ländern zusammen, um über die Auswirkungen des ge- scheiterten Rahmenabkommens zu diskutieren. Warum sind die Auswirkungen für die Schweiz und ihre EU-Grenzre- gionen so gravierend? „Weil die EU und die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich so eng miteinander verflochten sind“, sagt IHK- Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. „So eng, dass ,Verflechtung‘ eigentlich eine Untertreibung ist. Wir leben in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Bände man die Waren-, die Dienstleistungs- oder auch die Pendlerströme über die Grenze ab, fehlte uns nicht ein biss- chen Arbeit oder Umsatz, da gingen sprichwörtlich die Lichter aus, und zwar hüben und drüben. Unseren beiden Volkswirtschaften geht es umso besser, je weniger die Grenze überhaupt als solche wahr- genommen wird.“ Anhand von Zahlen zum Außenhandel verdeutlichte Marx, wie wich- tig die Schweiz für Deutschland und insbesondere für Baden-Würt- temberg ist. „Die Schweiz ist für uns nicht der kleine Nachbar im Süden, sondern ein Wirtschaftspartner auf Augenhöhe mit Riesen wie China. Bei den Einfuhren nach Baden-Württemberg etwa ist das Volumen aus beiden Wirtschaftsräumen ungefähr gleich groß. Und bei den Ausfuhren liegt die Schweiz für Baden-Württemberg auf Platz vier – nach China, den USA und Frankreich.“ Dabei gilt: Je näher die Grenze, desto enger die Verflechtung, desto größer die wechselseitige Abhängigkeit. Neben dem Waren- und Dienstleistungsverkehr sind es die vielen tausend deutschen Grenzgänger, die mit ihrer Arbeit zum Inlandsprodukt der Schweiz beitragen, mit ihrem Einkommenstransfer aber auch den Binnenkonsum auf der deutschen Seite stützen. „Wäh- rend des Lockdowns in der Coronakrise haben wir eine Idee davon bekommen, was es bedeutet, wenn der grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr nicht mehr einwandfrei funktioniert“, so Marx. Jan Atteslander von „economiesuisse“ kann dem nur zustimmen. „Wir sind so eng verflochten, dass es manchmal ökonomisch sinnlos ist, von zwei Volkswirtschaften zu sprechen. Dass der Bundesrat einseitig die Tür für ein Rahmenabkommen zugeschlagen hat, hat auch uns überrascht. Das sei auch diplomatisch ein „Betriebsun- fall“. Die ersten Auswirkungen zum Scheitern sind laut Atteslander bereits heute zu spüren. Die EU hatte für den Fall eines Scheiterns bereits angekündigt, keine neuen Marktzugangsabkommen mit der Schweiz zu schließen und bestehende Abkommen nicht zu aktuali- sieren. „Von dem wissenschaftlichen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe wurde die Schweiz praktisch schon ausgeschlossen. 2024 erwarten wir eine neue Maschinenverordnung, später auch in der Humanmedizin. Die EU ist eine Regulierungsmaschine. Die Schweiz war bei der Ausgestaltung immer voll dabei. Das ist alles im Moment blockiert“, so Atteslander. In der Medizintechnikbranche zeichneten sich ebenfalls bereits spürbare Probleme ab. Doch auch die Europäer sollten sich keiner Illusion hingeben, meint Atteslander. „Eine Erosion schwächt nicht nur die Schweizer, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU und der grenzüberschrei- tenden Wirtschaftsräume.“ Gerade die Schweizer Gäste sehen die Verantwortung für das Schei- tern des Rahmenabkommens mit der EU in erster Linie bei der Schweizer Regierung. „Die Schweiz hat sich als David und die EU als Goliath gesehen. Diese Perspektive war immer eine Illusion“, sagt der gebürtige Schweizer Gerald Schneider, Professor für Interna- tionale Politik an der Universität Konstanz. Mangelnde Kenntnisse und Gleichgültigkeit zu Mechanismen der EU wirft auch Christoph Frei, Professor an der Universität St. Gallen, den Schweizer Politikern vor. „Meine Kritik und meine Enttäuschung richten sich nicht an die Europäische Union. Wir haben zu viele Menschen in der Schweiz, die keine Ahnung haben, dass die EU keine Spielräume hatte. Ich würde Roland Scherer, Christoph Frei, Fre- dy Fässler, Claudius Marx, Jan Atteslan- der, Ann-Veruschka Jurisch und Gerald Schneider (von links) am Rande der Veranstaltung.