Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'21 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

Anzeigenkompendium Prüfer Medienmarketing für die Region Südbaden Anzeigensonderseiten NOVEMBER Patentrecht | Patentschutz setzungen. Eine sinnvolle Auswahl der Länder, in denen ange- meldet wird, ist deshalb besonders wichtig. Zu beachten ist dabei auch die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten vor Gericht. Da Verletzungsverfahren teuer sind, sollten bei der Anmeldung die eigenen nanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Dringend zu empfehlen ist die Anmeldung von Unternehmens- sowie Produktnamen als Marke. Die Kosten dafür halten sich im Rahmen, deshalb sollten alle Länder, in denen Produkte vertrieben werden, berücksichtig werden. Für Unternehmen die europaweit tätig sind, bietet sich die Anmeldung von Marken und Designs beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante an. Im Gegensatz zu Patenten ist damit ein grenzüberschreitender Schutz möglich. Mit nur einer Anmeldung ist eine Marke oder ein Design in allen Mitgliedsstaaten der EU geschützt. Neben dem günstigen Kosten-/Nutzenverhältnis der EU-Marke und des Gemeinscha s- geschmacksmusters ergeben sich daraus auch große Vorteile bei der Durchsetzung: Mit nur einem Gerichtsverfahren können Schutzrechtsverletzungen in verschiedenen EU-Staaten bekämp werden. Bei Patenten muss derzeit noch in jedem Land, in dem eine Verletzung festgestellt wird, einzeln geklagt werden. Unterstützung Die Anmeldung von Schutzrechten erfolgt in der Regel über Patentanwälte. Deren Einschaltung ist nicht vorgeschrieben, aber in der Praxis sinnvoll, da insbesondere die Formulierung von Patentansprüchen Spezialwissen erfordert. Für eine er- folgreiche Zusammenarbeit mit externen Patentanwälten sind speziell geschulte Ansprechpartner in den Unternehmen hilfreich. Außerdem sollte eine von der Unternehmensleitung festgelegte Schutzrechtsstrategie vorhanden sein. Um die Lücken, die es in diesen Bereichen bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt, zu schließen, hat das Wirtscha sministerium das Projekt PATENT- COACH BW ins Leben gerufen. Das Land fördert dabei die indivi- duelle Beratung von Unternehmen durch einen Patentcoach. Das kostenlose Coaching umfasst zwei Termine von jeweils maximal drei Stunden Dauer. Im Mittelpunkt steht die Erarbeitung einer auf die Unternehmensziele abgestimmten IP-Strategie. Auch The- men wie die Handhabung des Arbeitnehmerer nderrechts oder die Vertragsgestaltung bei Entwicklungskooperationen kommen dabei zur Sprache. Die Teilnahme an diesem Projekt muss über die Innovationsberatungsstelle der zuständigen Industrie- und Han- delskammer beantragt werden. Dort erfahren Sie auch, welche Förderprogramme zusätzlich zur Verfügung stehen. Autor: Dipl.-Ing. Helmut Jahnke ist Leiter des Patent- und Markenzentrums in Stuttgart Internet: www.patente-stuttgart.de Fortsetzung von Seite