Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November'20 -Südlicher Oberrhein

Anzeigenkompendium Prüfer Medienmarketing für die Region Südbaden Patentrecht & Patentschutz 41 Kosten Die anfallenden Kosten werden häufig als Argument gegen die Anmeldung von Schutzrechen genannt. Hauptursache für hohe Kosten sind oft Schutzrechte, die auch im Ausland angemeldet werden. So können über das Europäische Patentamt und die Welt- organisation für geistiges Eigentum Schutzrechte für viele Länder gleichzeitig beantragt werden. Später fallen aber in jedem dieser Länder zusätzliche Kosten an, insbesondere für Übersetzungen. Eine sinnvolle Auswahl der Länder, in denen angemeldet wird, ist deshalb besonders wichtig. Zu beachten ist dabei auch die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten vor Gericht. Da Verletzungsverfahren teuer sind, sollten bei der Anmeldung die eigenen finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Dringend zu empfehlen ist die Anmeldung von Unternehmens- sowie Produktnamen als Marke. Die Kosten da- für halten sich im Rahmen, deshalb sollten alle Länder, in denen Produkte vertrieben werden, berücksichtig werden. Für Unternehmen die europaweit tätig sind, bietet sich die Anmel- dung von Marken und Designs beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante an. Im Gegensatz zu Patenten ist damit ein grenzüberschreitender Schutz möglich. Mit nur einer An- meldung ist eine Marke oder ein Design in allen Mitgliedsstaaten der EU geschützt. Neben dem günstigen Kosten-/Nutzenverhältnis der EU-Marke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ergeben sich daraus auch große Vorteile bei der Durchsetzung: Mit nur einem Gerichtsverfahren können Schutzrechtsverletzungen in verschiede- nen EU-Staaten bekämpft werden. Bei Patenten muss derzeit noch in jedem Land, in dem eine Verletzung festgestellt wird, einzeln geklagt werden. Unterstützung Die Anmeldung von Schutzrechten erfolgt in der Regel über Patentanwälte. Deren Einschaltung ist nicht vorgeschrieben, aber in der Praxis sinnvoll, da insbesondere die Formulierung von Patentansprüchen Spezialwissen erfordert. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit externen Patentanwälten sind speziell geschulte Ansprechpartner in den Unternehmen hilfreich. Außer- dem sollte eine von der Unternehmensleitung festgelegte Schutz- rechtsstrategie vorhanden sein. Um die Lücken, die es in diesen Bereichen bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt, zu schlie- ßen, hat das Wirtschaftsministerium das Projekt PATENTCOACH BW ins Leben gerufen. Das Land fördert dabei die individuelle Bera- tung von Unternehmen durch einen Patentcoach. Das Coaching umfasst zwei Termine von jeweils maximal drei Stunden Dauer. Im Mittelpunkt steht die Erarbeitung einer auf die Unternehmensziele abgestimmten IP-Strategie. Auch Themen wie die Handhabung des Arbeitnehmererfinderrechts oder Vertragsgestaltung bei Ent- wicklungskooperationen kommen zur Sprache. Die Teilnahme an diesem Projekt muss über die Innovationsberatungsstelle der Industrie- und Handelskammer beantragt werden. Dort erfahren Sie auch, welche Förderprogramme zusätzlich zur Verfügung stehen. Autor: Dipl.-Ing. Helmut Jahnke ist Leiter des Patent- und Markenzentrums in Stuttgart Internet: www.patente-stuttgart.de International tätige Patentanwaltskanzlei im Bodensee-Gebiet mit über 60 Jahren Erfahrung in der Beratung undVertretung von Unternehmen und Einzelerfindern. Patente – Marken – Des ig nschutz Dr.-Ing. Peter Riebling Dipl.-Ing. Holger Riebling Dipl.-Ing.Thorsten Riebling Patentanwälte: Rennerle 10, D-88131 Lindau Telefon (08382) 9692-0 Telefax (08382) 9692-30 info@patent-riebling.de www.patent-riebling.de International tätige Patentanwaltskanzlei im Bodensee-Gebiet mit über 60 Jahren Erfahrung in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Einzelerfin ern. Patente – Marken – Designschutz Dr.-Ing. Peter Riebling Dipl.-Ing. Holger Riebling Dipl.-Ing.Thorsten Riebling Patentanwälte: Rennerle 10 D-88131 Lindau Telefon (08382) 9692-0 Telefax (08382) 9692-30 info@patent-riebling.de www.patent-riebling.de Anzeigensonderseiten NOVEMBER 2020