Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Oktober'20 -Schwarzwald-Baar-Heuberg

54 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten 10 | 2020 PRAXISWISSEN RECHT Chinas Corporate Social Credit System hat Folgen für deutsche Unternehmen Die Firmen im Blick I m Jahr 2014 hat die chinesische Regie- rung beschlossen, ein Punktesystem einzuführen, um das Handeln aller chine- sischen Staatsbürger und Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in China zu bewerten. Wer sich – im Sinne des Systems – gut und richtig verhält, erhält Pluspunkte. Wer gegen die Regeln verstößt, bekommt Punktabzug. Am Anfang ging es dabei primär um die chine- sischen Bürgerinnen und Bürger. Künftig sol- len auch Unternehmen einem umfassenden Bewertungssystem unterworfen sein, dem sogenannten Corporate Social Credit System (CSCS). Da das System bis Ende 2020 vollständig in Kraft sein wird, müssen sich alle Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind oder es in Zukunft sein wollen, mit dem Sys- tem und seinen Anforderungen auseinandersetzen. Das CSCS ist ein standardisiertes Überwachungs- und Bewertungssystem, das Informationen über Un- ternehmen sammelt, bewertet und das betreffende Unternehmen je nach Bewertungsergebnis bestraft oder belohnt. Jedes Unternehmen, das auf dem chi- nesischen Markt tätig wird, ist dem CSCS unterworfen – unabhängig von Größe sowie Eigentümerstruktur und unabhängig davon, ob es sich um ein rein chinesisches oder sogar um ein nur im Ausland registriertes Unter- nehmen handelt, das über eine Tochtergesellschaft in China verfügt oder an einem Joint Venture mit einem chinesischen Partner beteiligt ist. Durch diesen weiten Anwendungsbereich soll Transparenz geschaffen und so das Vertrauen in den chinesischen Markt gestärkt werden. Basis des CSCS ist eine Datenbank, in der Informationen über das Unternehmen mit allen Tochtergesellschaften und Niederlas- sungen gesammelt und gespeichert werden. Als Quellen zur Informationsbeschaffung dienen von den Unternehmen zur Verfügung gestellte Informationen, Steuererklärungen, Umweltprüfungen, Geschäftsberichte und Zolldaten, aber auch online verbreitete (Wer- be-)Aussagen, Informationen aus den sozia- len Netzwerken über das Unternehmen oder das (negative) Verhalten von Führungspersönlichkeiten oder Geschäftspartnern. Die Behörden verschiedener Ebenen und Provinzen speisen die Datenbank, die der- zeit noch im Aufbau ist. Sobald diese vollumfänglich operativ ist, werden Informationen landesweit automa- tisch ausgetauscht werden. Die so gesammelten Informationen werden anhand zuvor festgelegter Standards bewertet. Erhält das Unternehmen eine positive Bewertung, kommt es auf die „Redlist“, bei negativer Bewertung auf eine „Close Watchlist“, bei gravierenden Verstößen auf die „Black- list“. Zu negativen Bewertungen führen beispielsweise zu spät eingereichte oder fehlerhafte Steuererklärun- gen, Verstöße gegen Umweltvorschriften, unzulässige Kartellabreden, Strafverfahren wegen Korruption oder eine Häufung von Arbeitsunfällen in einem Betrieb. Auch die Kooperation mit Geschäftspartnern, die auf der Blacklist stehen, führt potenziell zu einer negativen Bewertung. Steht ein Unternehmen auf der Blacklist, drohen Steuernachteile, verstärkte Betriebsprüfun- gen, Import- und Exportbeschränkungen, Nachteile Das Corporate Social Credit System in China soll bis Ende des Jahres eingeführt werden. Es betrifft auch deutsche Firmen, die geschäftlich in China aktiv sind. Wir geben einen Überblick darüber, was diese Unterneh- men wissen müssen. Deutsche Unternehmen mit einer Präsenz in Chi- na sind künftig stärker im Blick des Staates. Bild: AlexLMX