Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Mai/Juni'20 - Hochrhein-Bodensee

55 5+6 | 2020 IHK-Zeitschrift Wirtschaft im Südwesten INTERNATIONAL PRAXISWISSEN IHKs aus vier Ländern fordern Lockerungen Appelle für Grenzöffnungen Die IHKs entlang der Grenzen zu Frankreich sowie der Schweiz und Österreich haben zwei Initiativen für eine Öffnung der nationalen Grenzen gestartet F rankreich hat aufgrund der Coronapandemie den grenzüber- schreitenden Warenverkehr und Einsatz von Mitarbeitern stark eingeschränkt. Mit der „Attestation de déplacement interna- tional dérogatoire vers la France Métropolitaine“ (Reisebescheini- gung), die der Anweisung des Premierministers vom 18. März folgt, hat Frankreich wieder Grenzkontrollen aufgenommen, insbesondere an den deutschen und den Schweizer Landesgrenzen. Diese schrän- ken die Einreise gerade für Akteure aus der Wirtschaft enorm ein. So können deutsche Betriebe Service- und Montageleistungen für französische Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr länger durchführen. Gleiches gilt für Warenabholungen oder Werkver- kehr. Erlaubt sind nur Warenlieferungen durch Transporteure sowie Dienstleistungen von Fachkräften aus dem Gesundheitsbereich. „Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Firmen und ihren fran- zösischen Geschäftsstellen, Lieferungen, Abholungen oder Kunden- diensttätigkeiten können faktisch nicht fortgesetzt werden“, sagt Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Der Erlass führe außerdem zu Störungen der Geschäftsabläufe bei den französischen Unternehmen diesseits sowie bei den deut- schen Firmen jenseits des Rhein. Salomon: „Hinzu können spürbare Auswirkungen in den französischen Unternehmen kommen, wenn deutschen Betrieben die Wartung von Maschinen hinweg nicht mehr erlaubt ist.“ Die IHKs Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee haben deshalb Ende April zusammen mit den vier anderen Kammern an der deutsch-französischen Grenze (IHK Saarland, IHK Karlsruhe, IHK Pfalz und IHK Trier) sowie der Deutsch-Französischen Indust- rie- und Handelskammer (AHK) einen Brief unter anderem an den französischen Innenminister Christophe Castaner geschickt, um auf die Folgen der „Attestation de déplacement“ aufmerksam zu machen und eine Lockerung zu erbitten. Auch die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Han- delskammern in St. Gallen-Appenzell und im Thurgau, die Zürcher Handelskammer und die Handelskammer beider Basel, die IHKs in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern forderten Anfang Mai einhellig und mit Nachdruck die sofortige Öffnung der jeweiligen nationalen Grenzen. „Bei in allen wesentlichen Pa- rametern vergleichbarer Situation, vergleichbarer Bedrohungsla- ge, vergleichbaren Gegen- und Schutzmaßnahmen und vor allem vergleichbaren Erfolgen wird die nationale Außengrenze zu einem epidemiologisch irrelevanten Kriterium“, betont Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Die Grenz- kontrollen würden Tag für Tag erheblichen wirtschaftlichen, sozi- alen und gesellschaftlichen Schaden stiften “. Die für die Europäi- sche Union konstitutive Grundfreiheit der Freizügigkeit dürfe nicht länger ohne Not negiert werden, so sein Appell an die Bundes- und Landesregierung. naz/hw IMPRESSUM „WIRTSCHAFT IM SÜDWESTEN“ Zeitschrift und amtliches Verkündungsorgan der Industrie- und Handelskammern im Regierungsbezirk Freiburg - ISSN 0936-5885 Redaktion: Pressestelle der Industrie- und Handelskammern im Regierungsbezirk Freiburg i. Br. e.V.: Ulrich Plankenhorn (Leitung, v. i. S. d. P.) 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