Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe November '19 -Südlicher Oberrhein

Anzeigenkompendium Prüfer Medienmarketing für die Region Südbaden Patentrecht | Patentschutz 37 gemein formulierten Suchanfragen Hunderte von Treffern gefunden, deren Aufarbeitung viel zu zeitaufwendig wäre. Bei einem Besuch im Stuttgarter Haus der Wirtschaft können diese Anfangsschwie- rigkeiten überwunden werden, da man dort beim Recherchieren durch fachkundiges Personal unterstützt wird. Außerdem stehen den Besuchern weitere professionelle Datenbanken, die den Zeitauf- wand für eine Recherche deutlich reduzieren können, kostenlos zur Verfügung. Die Ergebnisse solcher Recherchen sollten durch besonders geschulte Mitarbeiter ausgewertet und die so identi- fizierten relevanten Dokumente allen Entwicklern zur Verfügung gestellt werden. Die dort enthaltenen Informationen inspirieren häufig zu neuen, bisher nicht angedachten Lösungen. Kosten Die anfallenden Kosten werden häufig als Argument gegen die Anmeldung von Schutzrechen genannt. Hauptursache für hohe Kosten sind oft Schutzrechte, die auch im Ausland angemeldet werden. So können über das Europäische Patentamt und die Weltorganisation für geistiges Eigentum Schutzrechte für viele Länder gleichzeitig beantragt werden. Später fallen aber in jedem dieser Länder zusätzliche Kosten an, insbesondere für Übersetz- ungen. Eine sinnvolle Auswahl der Länder, in denen angemeldet wird, ist deshalb besonders wichtig. Zu beachten ist dabei auch die Durchsetzbarkeit von Schutzrechten vor Gericht. Da Verletzungsverfahren teuer sind, sollten bei der Anmeldung die eigenen finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Dringend zu empfehlen ist die Anmeldung von Unternehmens- sowie Produktnamen als Marke. Die Kosten dafür halten sich im Rahmen, deshalb sollten alle Länder, in denen Produkte vertrie- ben werden, berücksichtig werden. Für Unternehmen die europaweit tätig sind, bietet sich die An- meldung von Marken und Designs beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante an. Im Gegensatz zu Patenten ist damit ein grenzüberschreitender Schutz möglich. Mit nur einer Anmeldung ist eine Marke oder ein Design in allen Mitgliedsstaaten der EU geschützt. Neben dem günstigen Kosten-/ Nutzenverhältnis der EU-Marke und des Gemeinschaftsgeschmacks- musters ergeben sich daraus auch große Vorteile bei der Durch- setzung: Mit nur einem Gerichtsverfahren können Schutzrechts- verletzungen in verschiedenen EU-Staaten bekämpft werden. Bei Patenten muss derzeit noch in jedem Land, in dem eine Verletzung festgestellt wird, einzeln geklagt werden. Autor: Dipl.-Ing. Helmut Jahnke ist Leiter des Patent- und Markenzentrums in Stuttgart Internet: www.patente-stuttgart.de Fortsetzung von S. 35