Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe April'19 - Schwarzwald-Baar-Heuberg

ANZEIGE IHKs nehmen Stellung bei der laufenden Anhörung Pro Rahmenabkommen mit der Schweiz D ie Wirtschaft in der Grenzregion zur Schweiz be- fürwortet den Abschluss des Institutionellen Ab- kommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Erhalt und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs sei von zentraler Bedeutung, so die IHKs Schwarzwald-Baar-Heuberg und Hochrhein-Bodensee in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen der laufenden Anhörung. Steffen P. Würth, Geschäftsfüh- rer der Straub-Verpackungen GmbH und Vizepräsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: „Das Rahmenabkommen schafft Rechts- und Planungssicherheit. Es bündelt den ohnehin beste- henden Zugang von schweize- rischen Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt und umgekehrt. Derzeit sind die engen wirtschaftlichen Beziehungen in über 120 Einzelverträgen festge- halten, die bei Änderungen in Brüssel oftmals einzeln angepasst werden müssen. Von einer Harmonisierung profitieren deshalb Unternehmen in der Schweiz ge- nauso wie in Deutschland und ganz Europa.“ Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen? „Die gültigen Verträge blieben zwar bestehen“, so Uwe Böhm, Geschäftsführer International bei der IHK Hoch- rhein-Bodensee. „Aber ein Scheitern des Rahmen- abkommens würde den bestehenden gegenseitigen Marktzugang erodieren und zu mehr Heterogenität in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen führen.“ Der bürokratische Aufwand und die Unsicherheiten bei den Unternehmen würden steigen. Allein der Abbau technischer Handelshemmnisse durch die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen in derzeit 20 Produktbereichen ermöglichte im Jahr 2016 Exporte aus der Schweiz im Umfang von über 74 Milliarden Schweizer Franken. Direkt betroffen sei beispielsweise die in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg starke Industrie und Me- dizintechnikbranche. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die anstehende Aktualisierung von Konformi- tätsbewertungen im Bereich Medizinprodukte gefähr- den. Von den Fortschritten und Erleichterungen würden die deutsch-schweizerische Grenzregion mit Tuttlingen als Weltzentrum der Medizin- technik auf deutscher Seite und etwa 14.000 Unterneh- men mit über 58.000 Arbeits- plätzen auf schweizerischer Seite direkt profitieren. Darüber hinaus beeinflusse das InstA auch zukünftige Marktzugangsabkommen. Bleibe eine Einigung aus, gerieten auch die Verhand- lungen zum künftigen Strom- abkommen ins Stocken – mit investitionshemmenden Fol- gen für die industriestarke Wirtschaft im Südwesten Deutschlands und in der Schweiz, die auf verlässliche Rahmenbedingungen, niedrige Energiepreise und Ver- sorgungssicherheit angewiesen ist. Steffen P. Würth hofft daher, dass die Schweiz mit der Anhörung betroffener Kreise offene politische Fragen klärt und sich letztlich doch noch für das Rahmenab- kommen entscheidet: „Bereits heute findet auf Basis der bilateralen Verträge ein Warenaustausch zwischen der Schweiz und Europa im Umfang von eine Milliarde Schweizer Franken pro Tag statt. Allein in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg exportieren aktuell knapp 900 Unternehmen Waren in den eidgenössischen Wirt- schaftsraum. Im gegenseitigen Interesse sollten daher der Erhalt der etablierten deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen und der Ausbau des gegen- seitigen Marktzugangs im Vordergrund stehen.“ Hi Philipp Hilsenbek Fachbereich Standortpolitik Telefon: 07721 922-126 hilsenbek@vs.ihk.de IHK-Vizepräsident Steffen P. Würth »Das Rahmenabkommen schafft Rechts- und Planungssicherheit« Bild: IHK