Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe März'19 - Hochrhein-Bodensee

3 | 2019 Wirtschaft im Südwesten 45 A ls Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron Ende Januar den neuen Freundschaftsvertrag unter- zeichneten, war auch eine Reihe regionaler Vertreter nach Aachen gereist, darunter Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Kurz drauf berichtete sie beim Presse- empfang ihres Haus über dieses Erlebnis. „Ich bin ganz stolz, dabei gewesen zu sein und mit der Bundeskanzle- rin gesprochen zu haben“, sagte Schäfer und betonte: „Dieser Vertrag enthält die Handschrift der Region.“ Denn zwei der fünfzehn „Prioritären Vorhaben“, die mit dem Vertrag unterzeichnet wurden, sind in der Region angesiedelt: die Nachnutzung des Areals des Atomkraft- werks Fessenheim sowie die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar. Und der Vertrag enthält ein ganzes Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das den Gebietskörperschaften der Grenzregion „an- gemessene Kompetenzen, zweckgerichtete Mittel, und beschleunigte Verfahren“ zubilligt, um „Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbe- sondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden“. Das lässt sich als grünes Licht für die Gestaltung des deutsch-französischen Gewerbegebiets Fessenheim interpretieren, das nach der für kommendes Jahr ge- planten Stilllegung des Atomkraftwerks entstehen soll. Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag ihre Zusammenarbeit und Integra- tion bekräftigt und ausgebaut. Aachener Vertrag Mit der Handschrift der Region Die deutsche Seite wünscht sich die Möglichkeit, dort, also auf französischem Boden, deutsches Arbeitsrecht anwenden zu können. Außerdem dürfe das ohnehin in der Kritik stehende französische Entsendegesetz für deutsche Firmen in dem binationalen Gewerbegebiet nicht gelten. Den Franzosen wiederum ist insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Energiequellen wichtig. Sie möchten Fessenheim zum Modellprojekt in Sachen Energiewende und -effizienz machen. Es soll nicht bei Worten bleiben, die Akteure in der Re- gion wollen Fakten schaffen. Deshalb organisierten sie nur zehn Tage nach dem Aachener Vertrag eine weitere Unterzeichnung: Am 1. Februar trafen sich deutsche und französische Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft – von der französischen und baden- württembergischen Regierung über Regionen, Kreise und Kommunen bis zu den IHKs beidseits des Rheins – im elsässischen Volgelsheim nahe Neuf-Brisach. Dort unterschrieben sie eine Absichtserklärung zum „Raum- projekt“ mit dem Titel „Unser gemeinsames Ziel für die Zukunft des Raums Fessenheim“. Sie verpflichten sich damit dazu, den Strukturwandel der von der Schlie- ßung des Akw am stärksten betroffenen Gemeinden zu gestalten und die Region zu einem europaweit bei- spielhaften Raum werden zu lassen. Gleichzeitig soll die Wiederherstellung der Bahnlinie zwischen Colmar und Freiburg, die seit dem Zweiten Weltkrieg brach liegt, wiederhergestellt werden. Dafür müsste vor allem eine neue Rheinbrücke gebaut werden. Das Land hatte eine Machbarkeitsstudie dafür finanziert, die gerade in ihren letzten Zügen liegt. Ergebnisse erwartet man Anfang März. kat Grünes Licht für die Konversion Fessenheims und die Bahnlinie Freiburg-Colmar Bild: Rawf8 - Fotolia