Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Februar'19 - Hochrhein-Bodensee

2 | 2019 Wirtschaft im Südwesten 53 Ihr Wellness- und Tagungshotel im Naturpark Südschwarzwald Tagungszentrum auf 400 m² Alle Räume sind hell u. freundlich verfügen über Tageslicht freies WLAN und sind verdunkelbar. Möhringers Schwarzwald Hotel D-79848 Bonndorf / Rothausstr. 7 Tel.: +49 (0) 77 03 – 93 21 0 Schwarzwaldhotel Möhringer GmbH www.schwarzwaldhotel.com Sofort Lagerplatz gewinnen. See-, Lager-, Material- und Schadstoff-Container. www.renz-container.com Berliner Testament Rechte der Kinder und die Pflichtteilsstrafklausel D as Berliner Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu sogenannten Schlusserben einset- zen, erfreut sich großer Beliebtheit. Ziel dabei ist, dass der länger lebende Ehepartner zeitlebens das gesamte Vermögen auch des zuerst versterbenden Partners zur Verfügung haben soll und die Kinder erst dann etwas erhalten sollen, wenn das länger lebende Elternteil stirbt. Allerdings kann hierdurch den Kindern ihr gesetzlicher Pflichtteils- anspruch nach dem zuerst versterbenden Elternteil nicht genom- men werden. Verlangt ein Kind seinen Pflichtteil, führt dies nicht automatisch dazu, dass es im zweiten Erbfall enterbt ist oder sich den Pflichtteil anrechnen lassen muss. Vielmehr bleibt es grund- sätzlich Schlusserbe. Das Groteske dabei ist, dass dieses Kind, das den Willen seiner Eltern missachtet, in der Gesamtschau besser gestellt ist, als ein Kind, das dem Willen der Eltern folgend, erst im zweiten Erbfall seinen Erbteil geltend macht. Um dieses Ergebnis möglichst zu vermeiden, sind in Berliner Testamenten sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln üblich. Die Eltern können verfügen, dass ein Kind, das gegen ihren Willen im ersten Erbfall den Pflichtteil geltend macht, auch im zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt und somit „enterbt“ wird. Auch bei einer solchen Pflichtteilsstrafklausel bleibt es den Kindern im ersten Erbfall unbenommen, als Pflichtteilsberechtigte vom über- lebenden Elternteil Auskunft über den Nachlass des verstorbenen Elternteils zu verlangen. Das allein löst die Folgen der Strafklausel noch nicht aus. Vielmehr muss der Pflichtteil ernsthaft geltend gemacht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat unlängst entschieden, dass dies bereits dann der Fall ist, wenn das Kind ausdrücklich erklärt, nur bei Zahlung eines nennenswerten Betrages (hier 10.000 Euro), der auf seinen künftigen Erbteil anzurechnen sei, den Pflichtteil nicht geltend machen zu wollen (OLG-Köln-Beschluss vom 27. September 2018, 2 Wx 314 und 316/18). Csaba Láng, Sozietät Jehle, Láng, Meier-Rudolph, Köberle Auch Kinder, die als so- genannte Schlusserben eingesetzt sind, können nach dem Tod eines Elternteils den Pflichtteil geltend machen. Wer den Willen seiner Eltern missachtet, wird bessergestellt Bild: JackF