Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Dezember'18 - Hochrhein-Bodensee

Wirtschaft im Südwesten 12 | 2018 28 REGIO REPORT  IHK Hochrhein-Bodensee ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Inhalt I. Allgemeine Informationen II. Rahmenbedingungen und voraussichtliche Termine III. Kurzbeschreibung der ausgeschriebenen Leistung I. Allgemeine Informationen a) Auftraggeber Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Reichenaustr. 21, 78467 Konstanz Telefon: 07531 2860-136 Telefax: 07531 2860-41137 Ansprechpartnerin: Frau RAin Barbara Schlaberg b) Anlass der öffentlichen Ausschreibung Die IHK Hochrhein-Bodensee führt im Juli 2019 die Wahlen zur Vollversammlung durch. Die Mitglieder der Vollversammlung werden alle fünf Jahre von den Mitgliedsunternehmen der IHK Hochrhein-Bodensee gewählt. Die IHK Hochrhein-Bodensee führt die Vollversammlung als Briefwahl durch. Darüber hin- aus kann durch Beschluss der Vollversammlung den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, online zu wählen. Gegenstand dieser öffentlichen Ausschreibung sind die für die Vorbereitung und Durchführung der Online-Wahl benötigte Soft- und Hardware und Dienst- leistungen. Die zu erbringenden Leistungen sind unter III. beschrieben. Es wird eine öffentliche Ausschreibung nach Maßgabe des 1. Abschnitts der VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Ausgabe 2009) durchgeführt. c) Aufhebung der Ausschreibung Die Entscheidung der Vollversammlung, ob eine Online-Wahl durchgeführt wird, fällt in der Sitzung der Vollversammlung am 3. Dezember 2018. Entscheidet die Vollversammlung, dass keine Online-Wahl durchgeführt wird, wird die öffentliche Ausschreibung aufgehoben. Den Bietern stehen in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die IHK Hochrhein-Bodensee zu. Die Erteilung des Zuschlages steht daher unter dem Vorbehalt der Entscheidung der Vollversamm- lung, eine Online-Wahl durchzuführen. d) Anforderung der Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen, die für die Abgabe eines Angebotes erforderlich sind, können ange- fordert werden bei: IHK Hochrhein-Bodensee, Reichenaustr. 21, 78467 Konstanz, E-Mail: barbara.schlaberg@konstanz.ihk.de , Ansprechpartnerin: Frau RAin Barbara Schlaberg e) Angebotsabgabe Die Angebote müssen in einem verschlossenen Umschlag, auf dem deutlich sichtbar vermerkt ist: „Angebot für die Online-Wahl 2019, bitte nicht öffnen“ bis spätestens 15. Januar 2019, 16:00 Uhr (Ausschlussfrist!) bei der IHK Hochrhein-Bodensee, Reichenaustr. 21, 78467 Konstanz, zu Händen Frau RAin Barbara Schlaberg, eingegangen sein. f) Eignungsprüfung Zur Prüfung der Eignung der Bieter müssen folgende Eigenerklärungen mit dem Angebot abgegeben werden: (1) Referenzen über die Durchführung von Online-Wahlen für Industrie- und Handelskam- mern oder vergleichbare Online-Wahlen für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts in den letzten fünf Jahren. (2) Eigenerklärung, • ob über das Vermögen des Bieters ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetz- liches Verfahren eröffnet ist oder die Eröffnung beantragt wurde oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, • dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet, • dass der Bieter keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, • dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und • dass kein Ausschlussgrund nach § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für re- gelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) vorliegt. (3) Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, rechts- kräftig verurteilt ist wegen: • § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a des Straf- gesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), • § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), • § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europä- ischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, • § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, • § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU- Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Be- stechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetztes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstel- lung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, • Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver- kehr) oder • § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchfüh- rung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhal- ten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. (4) Eigenerklärung, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Im Falle einer Zuschlagserteilung muss die den Vergabeunterlagen beigefügte Auftragsdatenver- arbeitungsvereinbarung des Auftraggebers abgeschlossen werden. (5) Bei Bietergemeinschaften zusätzlich: Bietergemeinschaftserklärung mit gesamtschuld- nerischer Haftung im Falle der Zuschlagserteilung. Die Bieter sind verpflichtet, nach Angebotsabgabe geeignete Nachweise zu den Eigenerklä- rungen vorzulegen, wenn sie der Auftraggeber hierzu auffordert. II. Rahmenbedingungen und voraussichtliche Termine Datum Ereignis 3. Dezember 2018 Entscheidung der Vollversammlung bis 15. Januar 2019, 16:00 Uhr, (Ausschlussfrist) Eingang des Angebots bis 15. Februar 2019 Zuschlagserteilung/Bindefrist bzw. Aufhe- bung des Ausschreibungsverfahrens und Information an die Bieter bis 10. Mai 2019 Vorbereitung der Online-Wahl voraussichtlich 1. bis 19. Juli 2019 (genauer Termin wird noch festgelegt) Durchführung der Online-Wahl III. Kurzbeschreibung der ausgeschriebenen Leistung 1. Vorbereitung der Online-Wahl - Aufbau sämtlicher Datenbanktabellen zur Durchführung der Online-Wahl (Kandidaten, Wahlgruppen/Bezirke, Zugang). - Bereitstellung der Software zur Generierung der Zugangskennungen für ca. 41.000Wähler. - Internetauftritt, inkl. Anpassungen nach Wünschen der IHK (Logos, Schriftart, Bezeich- nungstexte, Bilder, etc.). - Bereitstellung eines Versisign SSL-Zertifikates (Type Secure Site) für den Wahlzeitraum für eine eigene Web-Adresse. - Individuelle Anpassungswünsche (Verlinkung zu den Kandidateninfos der IHK-eigenen Homepage, etc.). - Definition des technischen Ablaufes der Wahl inkl. des prinzipiellen Ablaufschemas. 2. Durchführung der Online-Wahl - Bereitstellung der Infrastruktur (Server, Software, Admin-Dienste, etc.) für den Wahlzeit- raum. - Bereitschaftsdienst für den Wahlzeitraum (7 Tage, 24 Stunden). - Auszählung der Online-Stimmen, sowie Aufbereitung und Export zur Übernahme in eine Auswertesoftware der IHK. - Datensicherung nach Abschluss der Wahl. Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung der Soft- und Hardware für die Durchführung einer Online-Wahl der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee