Wirtschaft im Südwesten - Ausgabe Oktober'18 - Südlicher Oberrhein

Schnell, wirtschaftlich und nachhaltig. Bauen mit System GOLDBECK Südwest GmbH, Geschäftsstelle Karlsruhe, 76227 Karlsruhe, Zur Gießerei 19c, Tel. +49 721 942488-0 , karlsruhe@goldbeck.de GOLDBECK Süd GmbH, Niederlassung Bodensee, 78234 Engen, Robert-Bosch-Straße 1, Tel. +49 7733 36044-0, bodensee@goldbeck.de konzipieren bauen betreuen www.goldbeck.de ANZEIGE Treffen von Staatssekretär Rolf Schmachtenberg und IHK-Präsident Steffen Auer Plädoyer für barrierefreien Wirtschaftsraum M it den Herausforderungen beim grenzüberschrei- tenden Austausch von Waren und Dienstleistun- gen in Deutschland und Frankreich befasste sich Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesarbeitsmi- nisteriums, bei seinem Besuch in der Ortenau. Auf Ein- ladung von Peter Weiß, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen/Lahr, fand dabei auch ein Treffen mit Steffen Auer statt, bei dem der IHK-Präsident seiner Forderung Ausdruck verlieh, Veränderungen an der französischen Auslegung der europäischen Entsen- derichtlinie vorzunehmen. Diese sieht unter anderem vor, dass deutsche Firmen, die Waren zu Kunden über die französische Grenze befördern, jeden einzelnen Mit- arbeiter mit genauen Uhrzeiten und Kundenadressen im Voraus anmelden müssen (siehe auch Seite 47). „Ein bürokratischer Aufwand, der den grenzüberschrei- tenden Handel behindert“, sagte Auer. Bevor deutsche Lastwagen über die Grenze fahren, falle mehr als ein Stunde Arbeitszeit an – mit fragwürdigem Nutzen. Hin- tergrund der Regelung ist die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Auer, der auch Geschäfts- führer der Schwarzwald Eisenhandel GmbH in Lahr ist, schilderte als persönlich Betroffener die Problematik mit der Anmeldung jedes einzelnen Lkw-Fahrers: „Um die Einhaltung von Mindestlohnstandards und anderen ar- beitsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten, wäre eine Anmeldung jedes Mitarbeiters für ein ganzes Jahr genauso zweckmäßig“, so Auer. Darüber hinaus müsse die Mitführungspflicht von Unterlagen wie Arbeitsver- trag, Gehaltsabrechnung und Kundendaten überdacht werden, allein aus datenschutzrechtlichen Erwägungen. Da die Kontrolldichte auf französischer Seite zunehme und Bußgelder von mehreren tausend Euro drohten, sei eine Gesetzesänderung dringend notwendig. Die IHK ist hier seit mehr als anderthalb Jahren im Gespräch mit der französischen Politik. Immerhin habe das laut IHK- Präsident Auer dazu geführt, dass die von Frankreich an- gedachte 40-Euro-Gebühr pro Entsendung erst gar nicht eingeführt worden sei und es auch Erleichterungen auf dem Onlineanmeldeportal gegeben habe (die auf Seite 47 geschildeterten Erleicherterungen waren zum Zeit- punkt des Treffens noch nicht bekannt, Anm. d. Red.). Peter Weiß macht sich für den Abbau von Hürden beim grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen stark. „Wir brauchen einen echten und barrierefreien grenzüberschreitenden Wirtschafts- raum in Deutschland und Frankreich. So wie das auch die Idee eines europäischen Binnenmarktes ist“, sagte Weiß. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg versprach, in Berlin auf Erleichterungen hinzuwirken, möglicher- weise in Gestalt einer Privilegierung von grenznahen Unternehmen. pm Treffen bei Schwarzwald- Eisen (von links): Michael Gerner (Wirtschaftsministe- rium Stuttgart), IHK-Präsi- dent Steffen Auer, seine Frau Tanja Bohner-Auer, CDU- Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Staatssekretär Rolf Schmachtenberg und Christoph Römer (Bundesar- beitsministerium).